René Schwerdtel
(...) zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Ich halte die Quellen-TKÜ für ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Die Straftaten im Katalog des § 100a StPO sind meines Erachtens nicht „fast alles“, sondern schwere Verbrechen, die meist im Bereich der organisierten Kriminalität begangen werden, etwa Drogen- und Menschenhandel, Zwangsprostitution etc. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Eingabe zum Thema Nitratbelastung im Grundwasser. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sauberes Grund- und Oberflächenwasser und die Verringerung von Treibhausimmissionen ein hohes und schützenswertes Gut. Es ist daher völlig unbestritten, dass insbesondere in Gebieten, in denen das Wasser belastet ist, Handlungsbedarf besteht und wir die Gebiete mit guten Werten schützen müssen. (...)
(...) Die gewöhnliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), also das Abhören von Telefonaten und die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation, stößt vor allem beim Kampf gegen organisierte Verbrecherbanden und Terroristen an ihre Grenzen. Denn häufig bedienen sich diese ausschließlich verschlüsselter Kommunikationskanäle, etwa Skype oder Instant-Messengerdienste. (...)
(...) Das unveräußerliche Eigentum des Bundes am Streckennetz und an der Gesellschaft privaten Rechts ist gesetzlich festgeschrieben, d.h. das Eigentum liegt dann vollständig beim Bund und ist unveräußerlich. (...)
(...) Eine Privatisierung von Autobahnen wird es nicht geben. Wie ich bereits Herrn Lüdder hier auf abgeordnetenwatch.de geantwortet habe, war der Hintergrund der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr (Art. 90 GG) die Änderung des Grundgesetzes zur Neuregelung der Finanz- und Verwaltungsbeziehung zwischen Bund und Ländern. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich empfehle Ihnen die Lektüre von §§ 158, 167, 174 und 191 FamFG. Die dortigen gesetzlichen Regelungen halte ich für gut.
Viele Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
