Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Sehr geehrter Herr Wegener, mich hat es auch geärgert und enttäuscht, dass wir nicht noch mehr von unseren damaligen Prioritäten umsetzen konnten. Deshalb will ich nicht zu viel versprechen. (...)

(...) Eine Einschränkung von Gesprächen mit Lobbyisten halte ich nicht für erforderlich, es wäre eher sogar verfassungsrechtlich bedenklich, den Zugang für Bürger und Verbände zu Abgeordneten oder - anders herum - die Möglichkeit für Abgeordnete zur ungehinderten Information einzuschränken. Wer sollte darüber entscheiden, wer mit wem sprechen darf? (...)

(...) Ein Anwendungsproblem wie in Ihrem Fall ist damit nicht gelöst. Deshalb wird eine Produkthaftung für Hard- und Software bereits diskutiert (...)

(...) Die fünf gleichrangigen obersten Gerichtshöfe sind der Bundesgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundessozialgericht und das Bundesverwaltungsgericht. Zusammen bilden sie die fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Bundesmeldegesetz und dessen Ausführungsbestimmungen. (...)

Sehr geehrter Herr Gärtner,