René Schwerdtel
(...) Die zitierte Annahme des Gerichts war nach Entscheidung der Vorfrage, dass Volljährigkeit nach gambischem Recht mit 18 Jahren eintritt, weder entscheidungserheblich, noch hat das Gericht sie mit irgendwelchen subsumtionsfähigen Fakten unterlegt. Die Bundesregierung hat außerdem offenbar weder den Willen noch die rechtlichen Möglichkeiten, gegenüber der Justiz geltendes Recht außer Kraft zu setzen. (...)
(...) Im Übrigen werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zu gegebener Zeit mit der Evaluierung des FamFG und einem möglichen gesetzlichen Änderungsbedarf beschäftigen. (...)
(...) die unveröffentlichte Studie des BMJV liegt mir nicht vor. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich mit Ihren Fragen zum Aufbau der Studie direkt dorthin zu wenden. (...)
(...) die Anzahl der Gespräche mit Interessenvertretern kann stark schwanken. Im Wahlkreis biete ich beispielsweise regelmäßig Bürgersprechstunden an, in denen Bürger mit Anliegen zu ihren beruflichen oder ehrenamtlichen Organisationen oder privaten Fragen zu mir kommen können. (...)
(...) CDU und CSU sind davon überzeugt, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen. Kinder sollen auch nach einer Trennung der Eltern möglichst eng mit beiden Elternteilen verbunden bleiben. (...)
(...) Ich behalte mir dann eben vor, wie auch sonst frei über eine Zu- oder Absage zu entscheiden. Während der gesamten Wahlperiode - und nicht nur kurz vor Wahlen - beantworte ich die Anfragen von Bürgern, die z.B. über meine Homepage direkt an mich gerichtet werden können. Mein Wahlkreisbüro ist telefonisch zu erreichen, ich biete Bürgersprechstunden an und bin nahezu jedes Wochenende bei Veranstaltungen im Wahlkreis ansprechbar. (...)
