Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Werden Sie eine Gesetzesinitiative einbringen, die Verstöße gegen digitale Barrierefreiheit (BGG) endlich mit Bußgeldern sanktioniert, statt Kommunen mit Alibi-Zertifikaten davonkommen zu lassen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Wann führen Sie Sanktionen (z. B. Bußgelder) für Kommunen ein, die die gesetzliche Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit nachweislich und dauerhaft ignorieren?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Wann führen Sie Sanktionen (z. B. Bußgelder) für Kommunen und Unternehmen ein, die die gesetzliche Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit nachweislich und dauerhaft ignorieren?
Portrait von Tayfun Tok
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 20.10.2025
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Die Mileuschutzverordnung behindert massiv den Anbau von Aufzugsanlagen, was ältere, Immobilere Menschen in Ihre Wohnungen fesselt. Was unternimmt Du, die Menschenwürde dieser Personen zu sichern?
Portrait von Jian Omar
Antwort ausstehend von Jian Omar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hans H. • 10.09.2025
Behindertengerechter Ausbau von Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen: Welche Aktivitäten planen Sie hier für die Zukunft und bis wann sollen diese abgeschlossen sein?
Portrait von Norbert Dünkel
Antwort 01.10.2025 von Norbert Dünkel CSU

Barrierefreiheit bleibt ein Kraftakt, aber das Ziel ist klar: eine vollständige, selbstverständliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Ziel Schritt für Schritt erreicht wird.

Frage von Wolfgang A. • 27.06.2025
Unterstützen oder initiieren Sie eine Gesetzänderung, da wegen der Verkehrssicherungspflicht alle Bänke und Papierkörbe im Wald abgebaut wurden und Gehbehinderte den Wald nicht mehr betreten können?
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 05.08.2025 von Julia Retzlaff SPD

Als Landespolitikerin habe ich jedoch keinen direkten Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Ich habe ich Ihr Anliegen aber an unsere für den Bereich Forst zuständigen Landespolitiker weitergeleitet, damit von der Fachebene aus geprüft wird, inwieweit ein Zugehen auf den Bund erfolgen kann.