Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David L. • 19.06.2026
Werden Sie Änderungsanträge zum BGG einbringen, um die Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf private Anbieter auszuweiten?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von David L. • 19.06.2026
Warum akzeptiert die SPD, dass öffentliche Gelder weiterhin in Projekte oder Gebäude fließen können, die nicht barrierefrei sind?
Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Frage von David L. • 19.06.2026
Wie erklären Sie Menschen mit Behinderung, dass sie weiterhin keinen einklagbaren Anspruch auf umfassende Barrierefreiheit erhalten?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von David L. • 19.06.2026
Sie bezeichnen sich selbst als Fürsprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung. Warum sind Brandschutz und Arbeitsschutz für Unternehmen verpflichtend, Barrierefreiheit aber nicht?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Frage von Anke S. • 02.06.2026
Guten Tag, werden Sie sich bei der BGG Reform für den Abbau von Barrieren gemäß der UN Konvwntion einsetzen? Danke für eine Antwort
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 04.06.2026 von Bernd Rützel SPD

Der aktuelle Regierungsentwurf stellt ein wichtiges Fundament dar, ich würde mich aber freuen, wenn uns im laufenden parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen gelingen.

Frage von Axel F. • 18.02.2026
Werden Sie eine Gesetzesinitiative einbringen, die Verstöße gegen digitale Barrierefreiheit (BGG) endlich mit Bußgeldern sanktioniert, statt Kommunen mit Alibi-Zertifikaten davonkommen zu lassen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort 21.05.2026 von Sonja Lemke Die Linke

Wir haben einen Antrag zu Änderung des BGG eingebracht, der einklagbare Ansprüche schafft.