DBT / Haar
Leider wurde unser Antrag abgelehnt. DIE LINKE im Bundestag steht solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran und setzt sich für bessere Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iranerinnen und -Iraner ein sowie für eine Anlaufstelle, an die sich vom iranischen Regime in Deutschland bedrohte Personen wenden können.
es ist zu begrüßen, wenn junge Menschen sich für ein freiwilliges soziales Jahr oder einen anderen Jugendfreiwilligendienst entscheiden.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten (wie auch russische oder belarussische) müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten.
Die Vermögensverhältnisse von Abgeordneten sind nicht veröffentlichungspflichtig.
Ihr Fall zeigt aber, dass es besser gewesen wäre, wenn die Bundesregierung die Pauschale an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt und sich bei Spitzenverdienern die Summe über die Einkommenssteuer zurückgeholt hätte.
die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ist historisch begründet. Bei der Einführung ging es um Absicherung, nicht um Gerechtigkeit nach Leistungsfähigkeit.
