DBT / Haar
Seit den Nullerjahren hat meine Fraktion immer wieder die Absenkung der Mindestbemessung gefordert, zuletzt auf 450 Euro, was einem Beitrag von rund 70 Euro monatlich in der Krankenversicherung entspräche.
Nach Gesetz stehen die Verwaltungen gleichsam im Dienste der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
Gerichtlich können wir als Fraktion und auch DIE LINKE als Partei oder einzelne Abgeordnete nicht dagegen vorgehen
Den Schlüssel für notwendige Veränderungen hält Bundesgesundheitsminister Lauterbach in den Händen. Wir werden ihn an die Notwendigkeit fortwährend erinnern.
das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ein kleiner Schritt und nicht der große Sprung, der m.E. notwendig wäre. Vor allem hält die Bundesregierung nicht, was sie versprochen hat: eine wirkliche Überwindung von Hartz IV.
Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass er den Themen mehr Aufmerksamkeit schenkt und die Angebote für Betroffene ausgeweitet werden.
