DBT / Haar
die Erbschaftssteuer ist zu reformieren. Ich habe die Bundesregierung im letzten Jahr nach der Besteuerung großer Erbschaften gefragt. Das Ergebnis ist bezeichnend. Von 602 Erbschaften über jeweils mindestens zehn Millionen Euro wurden überhaupt nur 356 besteuert.
Aber ich bin weitgehend sicher, dass der Krieg mit Waffenlieferungen nicht beendet werden kann, sondern nur über Verhandlungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelle für die Definition des wirtschaftlich Berechtigten deutlich abgesenkt wird – derzeit gilt nur als Berechtigter, wer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens besitzt. Das ist unzureichend.
Auch diejenigen, die jetzt immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine fordern, glauben mehrheitlich nicht daran, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann.
Verhandlungen zu fordern, bedeutet nicht, der Ukraine Vorschriften zu machen, was für sie tragfähig wäre.
wir sind uns darin einig, dass die Lieferung von Waffen, von immer mehr und immer schwereren Waffen, den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beenden wird. Jeden Tag sterben durch die russische Aggression in der Ukraine Menschen, werden verwundet oder vertrieben. Alle Bemühungen müssen zum Ziel haben, den Krieg möglichst umgehend zu beenden.
