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Dietmar Bartsch
DIE LINKE
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Frage von Uwe C. •

Wie würde für Sie persönlich und/oder Ihrer Partei denn ein tragfähiges Verhandlungsergebnis aussehen, dass zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aussehen?

Zuerst einmal dickes Lob für Ihre extrem schnelle Antwort und Ihre 100-prozentige Antwortquote auf dieser Plattform. Daran sollten sich einmal die "Volksvertreter" der anderen Parteien im Bundestag ein Beispiel nehmen!

Sicher ist es absolut richtig, dass 100 Stunden verhandeln immer besser ist, als 1 Minute zu schießen. Nur hier hat Russland sofort geschossen und ein Land völkerrechtswidrig überfallen! Das sollte nie vergessen werden.

Auch ist es richtig, das keiner der Ukraine vorschreiben soll und kann, welche Kompromisse es bei eventuellen Verhandlungen eingehen sollte!

Da Sie und Ihre Partei aber Verhandlungen fordern und gegen Waffenlieferungen sind, sollten Sie auch Vorstellungen haben, welche Kompromisse Sie eingehen würden, wenn Sie an Stelle von Selensky/Ukraine wären.

Nur Verhandlungen fordern und gegen Waffenlieferungen zu sein, aber keine "Schmerzgrenze" zu definieren, ist ja wohl doch sehr populistisch und nicht glaubhaft! Und leider ist das Ihre Strategie.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr C.,

es ist nicht an uns, für die Ukraine „Schmerzgrenzen“ zu definieren. Dies macht übrigens keine Partei im Deutschen Bundestag. Richtigerweise. Unredlich ist allerdings, allen, die auf eine Verhandlungslösung setzen, Populismus zu unterstellen. Das Gegenteil ist richtig. Wer glaubt, dieser Krieg sei militärisch zu beenden, macht sich Illusionen.

Völlig außer Acht lassen Sie zudem, dass bereits verhandelt wurde und dies zu konkreten Ergebnissen geführt hat. Anders wäre eine Einigung auf Getreideausfuhren und der Austausch von Gefangenen kaum möglich geworden. Zudem sprechen nahezu alle Militärs und Militärexperten davon, dass nur Verhandlungen den Krieg beenden können. Nicht 10, 20 oder 178 Kampfpanzer aus Deutschland.

Da Sie das Thema offenbar sehr genau verfolgen, haben Sie sicher die Aussagen des ehemaligen israelischen Premierministers Bennett zur Kenntnis genommen. Bennett hat im vergangenen Jahr versucht, mit den Kriegsparteien über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Er war offenbar nah an einem positiven Ergebnis. Dies ist nach seinen Aussagen weder an der mangelnden Bereitschaft Russlands oder der Ukraine, sondern am Unwillen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gescheitert. Das zeigt, wo der Schlüssel für eine Verhandlungslösung liegt: neben Moskau und Kiew in Washington und in den europäischen Hauptstädten und nicht in der Partei DIE LINKE.

Zum Abschluss unseres Austauschs: Auch diejenigen, die jetzt immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine fordern, glauben mehrheitlich nicht daran, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann. Auch sie wollen verhandeln. Nur eben nicht jetzt. Diesen Zynismus auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine lehne ich ab.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

 

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