DBT / Haar
Putin hat mit seinem Krieg die deutsch-russischen und die russisch-europäischen Beziehungen an den Abgrund geführt. Es liegt vor allem auch in russischer Hand, diesen Krieg zu beenden und damit eine Perspektive für die deutsch-russischen Beziehungen zu ermöglichen. Ein Ende des Krieges ist dafür die Voraussetzung.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die niederländische Damen-Werft Ansprüche in Milliardenhöhe gegen das Bundesministerium der Verteidigung geltend machen will. Ebenso habe ich die Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zur Kenntnis genommen, wonach der Bund ebenfalls prüft, Ansprüche gegenüber der Werft geltend zu machen.
Der Bund plant im laufenden Jahr mit Personalausgaben von rund 48 Milliarden Euro.
Gestatten Sie mir, dass ich mich kurz fasse und Sie auf meine Reden zur Einbringung des Haushalts durch Herrn Klingbeil verweise, die Sie hier nachlesen können:
https://www.dietmar-bartsch.de/2026/09/rede-von-dietmar-bartsch-am-08-09-2026/
Auch Änderungen im Gesetz, etwa Vorhaben, den Kreis der Frageberechtigten einzuschränken, lehne ich – wie meine Fraktion – ab. Das würde insbesondere journalistische Arbeit in nicht akzeptabler Weise erschweren.
Eine Chatkontrolle – also die anlasslose Massenüberwachung gleichsam aller Bürgerinnen und Bürger – wäre in einem Rechtsstaat beispiellos und schießt deutlich über das legitime Ziel (Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche) hinaus.
