Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 19.03.2025

Ja, die deutschen Behörden prüfen den vorherigen Aufenthaltsort der Schutzsuchenden. Nur jene Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten einen Schutzstatus, deren Wohnsitz bei Ausbruch des Krieges im Februar 2022 in der Ukraine lag. Darüber entscheiden die Ausländerbehörden.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 17.03.2025

Die Abwasseraufbereitung muss bundesweit geeignet sein, umwelttoxische Substanzen zu entfernen (so genannte Vierte Stufe). Dazu bedarf es größerer Investitionen und mehr öffentlicher Forschung.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch
Die Linke
E-Mail-Adresse