Christian Spies
Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht
Ich werbe um das Vertrauen der Wähler:innen - für ein starkes Ergebnis der SPD und für Olaf Scholz als Bundeskanzler.
Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
Meine eigenen Themenschwerpunkte habe ich auf meiner Webseite beschrieben: https://daniel-baldy.de/standpunkte/
Ja, ich würde für schnellere, rechtskonforme Abschiebungen stimmen, sehe aktuell aber leider viele Hindernis (insbesondere bei den aufzunehmenden Drittstaaten), die diesen (rechtskonformen) Weg verhindern
Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.
