Frage von Anna Lina G. • 17.07.2026
Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Sie lehnen anlasslose Überwachung bei der Chatkontrolle ab, wie bewerten Sie dann die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG (Gesichtserkennung)?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Colin Q. • 14.07.2026
Warum haben Sie trotz Warnung von Fachpersonal und Experten für den Gesetzesentwurf zur Reform der GKV gestimmt?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Niels G. • 10.07.2026
Lieber Herr Baldy, warum haben Sie gegen ein allgemeines Tempolimit gestimmt, obwohl dies viele Verkehrstote verhindern würde und gleichzeitig für besseren Verkehrsfluss sorgen könnte?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD