Daniel Baldy
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Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.

Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.