Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.

Christian Spies
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Israelis und Palästinenser:innen haben gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung.
Unser Ziel bleibt, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken.
Für mich ist entscheidend, dass die internationale Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste nicht zu rechtsstaatlichen Kontrolllücken führt.
Entscheidend ist für mich, dass das Verfahren nun zügig vorangebracht wird und eine verfassungskonforme, rechtssichere Regelung geschaffen wird.