Daniel Baldy

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.

Der Bundeshaushalt war das Ergebnis eines Kompromisses nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union.

Ich halte es für falsch, gerade in der aktuellen Situation, die Solarbranche in Deutschland einmal mehr wieder vor solche Herausforderungen zu stellen.

Altersarmut bekämpft man nicht mit längerer Arbeit, einem geringerem Rentenniveau oder der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 65.

Als Abgeordneter treffe ich meine Entscheidungen nach gründlicher Abwägung.

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.