Christian Spies
Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
Ich befürworte eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Für mich und die SPD ist klar: Wir brauchen eine Reform des Tierschutzgesetzes. Das Wohl der Tiere muss stärker gesetzlich berücksichtigt werden.
Wer sich unerlaubt und ohne Bleiberecht in Deutschland aufhält, macht sich strafbar und muss ausreisen.
Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.
Wir arbeiten aktuell an einer Reform des Tierschutzgesetzes. Viele Ihrer Forderungen greifen wir darin auf und setzen sie um.
