Daniel Baldy
Antwort von Daniel Baldy
SPD
• 11.12.2023

Wir stehen für ein Wahlrecht ab 16. Ich arbeite an besserem & digitalen Jugendschutz und setze mich in Mainz & Umgebung für ein Miteinander der Generationen ein

Daniel Baldy
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SPD
• 09.10.2023

Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.

Daniel Baldy
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SPD
• 19.09.2023

Wir liefern bereits zahlreiche Waffensysteme an die Ukraine. Alle Anfragen werden gründlich geprüft - dies dauert im Falle der Taurus-Marschflugkörper noch an.

Daniel Baldy
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SPD
• 19.06.2023

Die Rententräger entscheiden eigenständig, wie sie Rentenausweise ausstellen und welches Material sie dafür wählen.
Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss.

Frage von Marcel S. • 06.06.2023
Daniel Baldy
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SPD
• 19.06.2023

Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen werden, die der Situation der Geflüchteten Rechnung trägt die EU-Staaten unterstützt und entlastet.

Daniel Baldy
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SPD
• 08.05.2023

Die CSU wird nicht benachteiligt. Direktkandidat:innen erhalten prioritär ein Mandat, deren Sitze müssen allerdings vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein.

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