Wie gehen Sie mit dem Maskenbericht von Ihrer Parteikollegin Sudhof um? Sprechen Sie sich für eine lückenlose Aufarbeitung in einem UA aus und würden einem solchem Antrag im Bundestag zustimmen?
Sehr geehrter Herr Baldy,
Hintergrund dieser Frage ist der seit Jahren zunehmende (gefühlte) Glaubwürdigkeitsverlust in der Politik.
In der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde bereits 2016 über Maßnahmen zur Vertrauensschaffung der Politik diskutiert. Als ein wichtiger Aspekt wurde hierbei das Thema "Transparenz schaffen" sowie "Politisches Handeln an Werten ausrichten, Sinn stiften" benannt. (Politik und Glaubwürdigkeit; Katrin Matuschek, Valerie Lange; Friedrich-Ebert-Stiftung, 2016; ISBN 978-3-95861-653-0)
Eine Aufarbeitung des Maskenberichts und die Rolle von Jens Spahn, abseits parteipolitischer Beweggründe, wäre eine Möglichkeit dem gefühlten Vertrauensverlust etwas entgegenzusetzen.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich zweifele die Richtigkeit des Berichts nicht an. Wie mein Parteikollege Pantazis, halte ich es für falsch, dem Bericht ein parteipolitisches Kalkül zu unterstellen. Frau Sudhof ist eine langjährige erfahrene Juristin und Beamtin, auf deren Bewertung ich vertraue.
Ebenfalls hat sie vor dem Haushalts- und Gesundheitsausschuss noch einmal ihre Ergebnisse vorgestellt. Sollten sich Lücken ergeben, bin ich selbstverständlich dafür einem Untersuchungsausschuss die gründliche Prüfung der Situation zu übertragen.
Ein weiterer Schritt geschieht nun auch durch die Enquete-Kommission, die mit Sachverständigen prüft, inwiefern mit möglichen Defiziten umgegangen werden soll und wie dies Lehren für die Zukunft sein können. Auch Masken werden Thema sein.
Eine transparente Aufklärung der Situation wirkt sich meiner Meinung nach positiv auf die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Ich halte es für falsch, gerade in der aktuellen Situation, die Solarbranche in Deutschland einmal mehr wieder vor solche Herausforderungen zu stellen.
Altersarmut bekämpft man nicht mit längerer Arbeit, einem geringerem Rentenniveau oder der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 65.
Als Abgeordneter treffe ich meine Entscheidungen nach gründlicher Abwägung.
Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.