Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Daniel Baldy
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD

Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.

Daniel Baldy
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD

Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen. 

Daniel Baldy
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD

Wir werden die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich Fehlentwicklungen zeigen.