Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Abgeordneter Baldy, warum geht man in Sachen Wahlrechtsreform nicht einfachere Wege? Mit freundlichen Grüßen Claus Schubert20. März 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Beim Lehrermangel müssen Fakten auf den Tisch. Lehrer, Eltern und Kinder haben das Recht auf Transparenz. Was tun Sie konkret, um die Situation in unserem Wahlkreis zu verbessern?11. November 2022 Unter anderem durch den Zuzug von Schüler:innen aus anderen Ländern stehen wir jedoch auch in der Besetzung von Stellen und Klassenleitungen vor Herausforderungen.
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Was tut der Deutsche Staat, um die Protestbewegung im Iran zu unterstüzten?04. November 2022 Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Danke für die Stunde im Bundestag, aber was ist endlich auf den Weg gebracht?11. Oktober 2022 Wir haben unter anderem zahlreiche Sanktionen gegen den Iran erlassen und im UN-Menschenrechtsrat die Einsetzung einer Untersuchungskommission durchgesetzt.
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Wann wird endlich die feministische Außenpolitik AKTIV umgesetzt? Wir brauchen keine schönen Sprüche für einen Roman. Wir brauchen ein aktives Vorgehen!29. September 2022 Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten. Ich befürworte einen Abschiebestopp und entschiedene Sanktionen.
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Wann will der Westen endlich aufhören die Leidenden im Iran den Rücken zu zukehren? Ein solidarisches Lippenbekenntnis mit der Iranischen Bevölkerung reicht nicht aus.Schluß mit Appeasement-Politik28. September 2022 Ich befürworte entschiedene Sanktionen gegenüber dem Iran, insbesondere Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Warum wird am Atomabkommen mit dem Iran festgehalten? Warum setzt man der Appeasement-Politik kein Ende?28. September 2022 Wir werden mit europäischen Sanktionen auf die Menschenrechtsverletzungen reagieren, müssen dabei aber sicherstellen, dass der Iran nicht atomar aufrüstet.
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Wie steht es um die rechtliche Gleichstellung von Vätern und Müttern?26. September 2022 Wir werden es unverheirateten Vätern ermöglichen, in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen.
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Wie stehen Sie zum Vorschlag von Fridays for Future, einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Energiewende einzurichten, um die nötige Transformation zu beschleunigen?20. September 2022 Für diesen Zweck haben wir den Klima- & Transformationsfonds geschaffen. Einer Diskussion über die Aufstockung dieser Mittel stehe ich aufgeschlossen gegenüber.
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Ihre Position zur aktuellen Bildungsdebatte „Zuviel Abi zu wenig Azubis“?04. September 2022 Ich setze mich für Chancengleichheit und Bildungsaufstieg ein. Akademische und berufliche Bildung sind gleichermaßen wichtig.
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Schwerbehinderte, die eine Wertmarke für 91€ für das ganze Jahr bezahlen haben ja sowieso nichts von dem 9€-Ticket!? Ist das keine Vernachlässigung??27. August 2022 Wir führen ein attraktives ÖPNV-Ticket ein. Angebote wie die Wertmarke sollen dabei weiterhin günstiger bleiben als der Nachfolger des 9-Euro-Tickets.
Bundestag Frage anDaniel Baldy SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Baldy, wie engagieren Sie sich, um Ihren Wahlkreis vor dem teilweise unerträglichen Fluglärm zu schützen?15. Juni 2022 Fluglärm ist ein großes Problem in der gesamten Rhein-Main Region und beschäftigt auch mich in meiner politischen Arbeit.