Frage von Laura W. • 20.10.2026
Wie stehen Sie zu den Reformen durch Frau Reiche hinsichtlich der weiteren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Behinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Maureen S. • 15.10.2026
Sehr geehrter Herr Baldy, aus welchem Grund ist bei Ärzten/Psychotherapeuten bei der Reform des Nachrichtendienstrechts nur ein relativer und kein absoluter Schutz vorgesehen? Vereinbar mit GG?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Michael Stefan G. • 11.10.2026
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Wie stellt das Parlamentarische Kontrollgremium sicher, dass die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten auch dann überprüfbar bleibt, wenn die Bundesregierung Auskünfte verw.
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Reinhard G. • 21.09.2026
Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Daniel Baldy
Antwort 05.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Nachrichtendienste brauchen zeitgemäße Befugnisse gegen neue Bedrohungen zugleich müssen diese klar begrenzt und wirksam rechtsstaatlich kontrolliert sein.

Frage von Mirjam E. • 18.09.2026
Mit dem PNOG soll die Verhinderungspflege gekürzt und den Pflegenden und Angehörigen die Selbstbestimmung genommen werden. Wie ist das zu rechtfertigen?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD