Frage von Michael P. • 07.11.2026
Sehr geehrter Herr MdB Baldy, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND-, MAD & Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder (wie SIE selbst) nicht ?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Andreas B. • 06.11.2026
Was werden Sie unternehmen, um die Gesellschaft vor den Angriffen auf das IFG durch die Union, federführend durch Herrn Dobrindt, zu schützen?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Michael Stefan G. • 27.10.2026
Wie stellen Sie sicher, dass beim fortschreitenden Ausbau der Windenergie auch Umweltbelastungen durch Rotorblattabrieb, Mikroplastik und spätere Entsorgung ausreichend berücksichtigt werden?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Michael Stefan G. • 27.10.2026
Wie verhindern Sie Kontrolllücken bei der Reform des Nachrichtendienstrechts – insbesondere durch die Third-Party-Rule und die Verlagerung der Datenschutzkontrolle?
Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.

Frage von Jürgen W. • 24.10.2026
Sehr geehrter Herr Baldy Aufgrund der jüngsten Ereignisse möchte ich gerne von Ihnen wissen, warum Sie und ihre Fraktion noch immer kein Prüfverfahren zum Verbot der AfD eingeleitet haben.
Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.

Frage von Roman S. • 22.10.2026
Wie stehen Sie zur Verfassungswidrigkeit des fiktiven Partnereinkommens im Rahmen der amtsangemessenen Bundesbesoldung? Warum wird eine ohne Probleme umsetzbare Einzelfallprüfung verweigert?
Daniel Baldy
Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.