Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
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Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen.
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Wir werden die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich Fehlentwicklungen zeigen.
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