Daniel Baldy

Unter anderem durch den Zuzug von Schüler:innen aus anderen Ländern stehen wir jedoch auch in der Besetzung von Stellen und Klassenleitungen vor Herausforderungen.

Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.

Wir haben unter anderem zahlreiche Sanktionen gegen den Iran erlassen und im UN-Menschenrechtsrat die Einsetzung einer Untersuchungskommission durchgesetzt.

Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten. Ich befürworte einen Abschiebestopp und entschiedene Sanktionen.

Ich befürworte entschiedene Sanktionen gegenüber dem Iran, insbesondere Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.

Wir werden mit europäischen Sanktionen auf die Menschenrechtsverletzungen reagieren, müssen dabei aber sicherstellen, dass der Iran nicht atomar aufrüstet.

Wir werden es unverheirateten Vätern ermöglichen, in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen.

Für diesen Zweck haben wir den Klima- & Transformationsfonds geschaffen. Einer Diskussion über die Aufstockung dieser Mittel stehe ich aufgeschlossen gegenüber.

Ich setze mich für Chancengleichheit und Bildungsaufstieg ein. Akademische und berufliche Bildung sind gleichermaßen wichtig.

Wir führen ein attraktives ÖPNV-Ticket ein. Angebote wie die Wertmarke sollen dabei weiterhin günstiger bleiben als der Nachfolger des 9-Euro-Tickets.

Fluglärm ist ein großes Problem in der gesamten Rhein-Main Region und beschäftigt auch mich in meiner politischen Arbeit.