Christian Spies
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
Der Bundeshaushalt war das Ergebnis eines Kompromisses nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union.
Ich halte es für falsch, gerade in der aktuellen Situation, die Solarbranche in Deutschland einmal mehr wieder vor solche Herausforderungen zu stellen.
