Warum fordert die SPD nur, anstatt endlich konkrete politische Konsequenzen wie Waffenexportstopp oder Sanktionen gegenüber Israel einzuleiten – trotz klar benannter Völkerrechtsbrüche?
Vielen Dank für Ihre Antwort. Doch weder darin noch im SPD-Statement ist von konkreten Maßnahmen wie einem Waffenexportstopp oder Sanktionen die Rede – obwohl Sie selbst die Verantwortung deutscher Waffenlieferungen betonen.
Forderungen allein reichen nicht aus, das zeigt die Erfahrung mit Israels Regierung. Besonders unverständlich ist das angesichts der Tatsache, dass Deutschland die Rüstungsexporte nach Israel 2023 auf über 326 Mio. € gesteigert hat – eine Verzehnfachung im Vergleich zu 2022.
Statt klarer Konsequenzen bleibt es bei moralischer Kritik ohne politischen Nachdruck. So entsteht der Eindruck, die SPD wolle ihr Gesicht wahren, ohne echte Veränderungen anzustreben.
Wenn dem nicht so ist – worin besteht dann der konkrete politische Hebel, den die SPD bereit ist zu ziehen?
Quellen:
SPD-Fraktion: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/humanitaere-hilfe-gaza-sofort-ungehindert-zulassen
DW: https://p.dw.com/p/4dOib
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Die dramatische Lage in Gaza wird von der SPD-Bundestagsfraktion mit großer Sorge betrachtet. Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung ist nicht hinnehmbar. Die Achtung des Völkerrechts und der Schutz der Zivilbevölkerung haben für uns oberste Priorität.
Ausgelieferte deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden – an diesem Grundsatz halten wir fest.
Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass politische Entscheidungen in diesem komplexen Thema nur im Einklang mit internationalem Recht, mit klarer Faktenlage und in europäischer Abstimmung getroffen werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb alle internationalen diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation, zur Einhaltung humanitärer Standards und zur Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
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