Warum fordert die SPD nur, anstatt endlich konkrete politische Konsequenzen wie Waffenexportstopp oder Sanktionen gegenüber Israel einzuleiten – trotz klar benannter Völkerrechtsbrüche?
Vielen Dank für Ihre Antwort. Doch weder darin noch im SPD-Statement ist von konkreten Maßnahmen wie einem Waffenexportstopp oder Sanktionen die Rede – obwohl Sie selbst die Verantwortung deutscher Waffenlieferungen betonen.
Forderungen allein reichen nicht aus, das zeigt die Erfahrung mit Israels Regierung. Besonders unverständlich ist das angesichts der Tatsache, dass Deutschland die Rüstungsexporte nach Israel 2023 auf über 326 Mio. € gesteigert hat – eine Verzehnfachung im Vergleich zu 2022.
Statt klarer Konsequenzen bleibt es bei moralischer Kritik ohne politischen Nachdruck. So entsteht der Eindruck, die SPD wolle ihr Gesicht wahren, ohne echte Veränderungen anzustreben.
Wenn dem nicht so ist – worin besteht dann der konkrete politische Hebel, den die SPD bereit ist zu ziehen?
Quellen:
SPD-Fraktion: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/humanitaere-hilfe-gaza-sofort-ungehindert-zulassen
DW: https://p.dw.com/p/4dOib
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.
Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.
Eine Reform des Unterhaltsrechts ist überfällig - sie muss der Realität entsprechen, gerecht ausgestaltet und am Kindeswohl orientiert sein.
Ich unterstütze die Einleitung eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.