Wie kann die SPD wieder Vertrauen gewinnen, wenn sie einerseits soziale Gerechtigkeit verspricht, andererseits aber neoliberale Politik mitträgt?
Herr Baldy, Sie stehen in Ihrer Partei für eine klare Haltung zu sozialer Gerechtigkeit, echter Bildungsgleichheit und progressive Jugendpolitik. Wie gehen Sie persönlich damit um, wenn Ihre Partei in der aktuellen Koalition mit der CDU – etwa bei der Stromsteuer oder beim Bürgergeld – Kompromisse eingeht, die diesen Grundwerten aus Ihrer Sicht widersprechen? Und wie können Sie als junger Abgeordneter konkret Einfluss nehmen, damit die SPD glaubhaft als sozialdemokratische Kraft erkennbar bleibt – gerade gegenüber einer wachsenden Politikverdrossenheit bei jungen Wähler*innen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre kritische und zugleich sehr wichtige Frage.
Ich verstehe, dass Kompromisse in einer Koalition so wirken können, als stünden unsere grundlegenden sozialdemokratischen Werte nicht immer im Fokus. Jedoch gehören Kompromisse in einer Koalition dazu. Entscheidend ist aber, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass zentrale Grundwerte im Fokus stehen.
Für mich ist wichtig, dass die SPD weiterhin die Partei bleibt, die für soziale Gerechtigkeit einsteht.
Dazu gehört für mich auch, um beim Beispiel Bürgergeld zu bleiben, dass Menschen, die nicht arbeiten wollen, sich unsolidarisch gegenüber der Gesellschaft verhalten und deshalb auch nicht auf die Unterstützung des Staats bedingungslos zählen können. Genauso unsolidarisch verhalten sich Menschen, die Steuern hinterziehen. Beide verhalten sich unsolidarisch und beide müssen entsprechende Konsequenzen spüren. Dafür kämpft die SPD aktuell auch in der Debatte um die Zukunft der Staatsfinanzierung.
Konkret arbeite ich im Innenausschuss an dem Thema Sicherheit, dass wir nicht der Union oder AfD überlassen dürfen, die Sicherheit nur mit härteren Gesetzen im Asyl- und Migrationsbereich gleichsetzt. Straftaten im Internet, steigender Rechtsextremismus, Desinformation und mehr sind Themen, die auch zu Unsicherheit führen und bei denen ich im Innenausschuss daran arbeite, dass Gesellschaft sich sicherer fühlt- ohne Unsicherheit mit Migration gleichzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
Der Bundeshaushalt war das Ergebnis eines Kompromisses nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union.
Ich halte es für falsch, gerade in der aktuellen Situation, die Solarbranche in Deutschland einmal mehr wieder vor solche Herausforderungen zu stellen.