Dagmar Freitag

Sehr geehrter Herr Jrzcre,

vielen Dank für Ihre Anfrage über www...

(...) ich beantworte grundsätzlich alle Fragen, die mir auf Abgeordnetenwatch gestellt werden. Das heißt aber nicht zwingend, dass jede(r) Fragesteller(in) auch immer mit der Antwort zufrieden ist. (...)

(...) Derzeit allerdings gibt es seitens der CDU/CSU massiven Widerstand gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Die Unionsfraktion ist nun aufgefordert, sich ihrerseits konstruktiv in den Verhandlungsprozess für die inhaltliche Ausgestaltung und die Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes einzubringen. (...)

(...) Es gibt jedoch eine Vielzahl von Programmen für Einzelpersonen (insbesondere Trainerausbildungen) oder gegebenenfalls auch die Möglichkeit der Durchführung von Projekten vor Ort. Für Informationen hierzu wenden Sie sich bitte an das Ressort Internationales beim Deutschen Olympischen Sportbund ( international@dosb.de ). (...)

(...) In Bezug auf eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen müsste der Bund durch ein Grundsätzegesetz die Länder verpflichten, die von den Ländern gewährten Staatsleistungen abzulösen. Solange die Länder aber bislang kein Interesse an einer Ablösung äußern, sehen wir als SPD-Fraktion zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene. (...)

(...) Zudem setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion derzeit dafür ein, dass die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag festhalten, dass auch das Kupieren von Schwänzen sowie das Enthornen von Tieren beendet wird. Um sicherzustellen, dass das BMEL die Zeit bis Ende 2020 tatsächlich für eine Umsetzung nutzen wird, enthält der Gesetzentwurf detaillierte und verbindliche Vorgaben für das Ministerium. (...)

(...) Ich selbst habe ich mich zu meiner persönlichen Entscheidungsfindung sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt: Im Transplantationszentrum Bochum im OP bei einer Doppeltransplantation zugeschaut, mit Transplantationsmedizinern, Neurologen, Pflegepersonal, Betroffenen (Spendern/Empfängern) und Angehörigen gesprochen, Info-Veranstaltungen zum Thema Transplantation in meinem Wahlkreis durchgeführt. Alles, um für mich zu einer aus meiner Sicht verantwortbaren Entscheidung zu kommen. (...)

(...) Der Umstand, dass eine „finanziell lukrative“ Tätigkeit bei einer privatwirtschaftlichen Einrichtung angestrebt wird, rechtfertigt die Gewährung von Sonderurlaub ebenso wenig wie der Wunsch, vorübergehend für ein privatrechtlich organisiertes internationales Konsortium zu arbeiten. Von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen, werden einer längerfristigen Beurlaubung stets dienstliche Gründe entgegenstehen, denn im Regelfall besteht ein öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten/der Beamtin. (...)

(...) Es ist richtig, dass die schwarz-gelbe Regierung in NRW in ihrem Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2017-22 einschneidende Maßnahmen im Bereich der Windkraft angekündigt hat. Sie hat sich u.a. (...)

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(...) Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin für mehr Transparenz in der Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag einsetzen. (...)

(...) Für die Beantwortung bitte ich Sie noch um etwas Geduld. (...)