Dagmar Freitag

(...) Zudem setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion derzeit dafür ein, dass die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag festhalten, dass auch das Kupieren von Schwänzen sowie das Enthornen von Tieren beendet wird. Um sicherzustellen, dass das BMEL die Zeit bis Ende 2020 tatsächlich für eine Umsetzung nutzen wird, enthält der Gesetzentwurf detaillierte und verbindliche Vorgaben für das Ministerium. (...)

(...) Ich selbst habe ich mich zu meiner persönlichen Entscheidungsfindung sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt: Im Transplantationszentrum Bochum im OP bei einer Doppeltransplantation zugeschaut, mit Transplantationsmedizinern, Neurologen, Pflegepersonal, Betroffenen (Spendern/Empfängern) und Angehörigen gesprochen, Info-Veranstaltungen zum Thema Transplantation in meinem Wahlkreis durchgeführt. Alles, um für mich zu einer aus meiner Sicht verantwortbaren Entscheidung zu kommen. (...)

(...) Der Umstand, dass eine „finanziell lukrative“ Tätigkeit bei einer privatwirtschaftlichen Einrichtung angestrebt wird, rechtfertigt die Gewährung von Sonderurlaub ebenso wenig wie der Wunsch, vorübergehend für ein privatrechtlich organisiertes internationales Konsortium zu arbeiten. Von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen, werden einer längerfristigen Beurlaubung stets dienstliche Gründe entgegenstehen, denn im Regelfall besteht ein öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten/der Beamtin. (...)

(...) Es ist richtig, dass die schwarz-gelbe Regierung in NRW in ihrem Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2017-22 einschneidende Maßnahmen im Bereich der Windkraft angekündigt hat. Sie hat sich u.a. (...)

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(...) Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin für mehr Transparenz in der Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag einsetzen. (...)

(...) Für die Beantwortung bitte ich Sie noch um etwas Geduld. (...)

(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Aussagen zu Einzelheiten für bestimmte Formen der Energieerzeugung tätigen kann, die über die im Ergebnispapier festgehaltenen Eckpunkte hinausgehen. Hierfür müssen das Ergebnis der möglicher Koalitionsverhandlungen sowie ggf. (...)

(...) Für eine Änderung konkreter Vorgaben des Baurechts müsste dieses, wie von Ihnen angesprochen, auf Bundesebene geändert werden. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat müssten zustimmen. (...)