Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Freitag, wie stehen Sie zur Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens", wie es von Prof. Götz W. Werner ins Gespräch gebracht wurde? Mit freundlichen Grüßen Bettina Griesenbruch Soziale Sicherung 21. September 2009 (...) Die SPD steht für Mindestlöhne statt staatlicher Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Bürgerversicherung Sehr geehrte Frau Freitag! Gesundheit 17. September 2009 (...) Zur Privaten Krankenversicherung: Der SPD geht es um einen Solidarbeitrag, den auch die privaten Krankenversicherungen leisten sollen. Ein erster Schritt erfolgte mit der Einführung des Basistarifs. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Guten Tag Frau Freitag, Gesundheit 12. August 2009 (...) nach den mir vorliegenden Informationen liegen dem Akkreditierungsverfahren zur 12. IAAF Leichtathletik-WM in Berlin die gleichen Maßnahmen zugrunde, die, wie bei vergleichbaren Großereignissen – z.B. der Fußball-WM – in Deutschland zur Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit aller Beteiligter und anwesender Personen zu treffen sind. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Hallo Frau Freitag, ich würde gerne Ihre Meinung zum dreigliedrigen Schulsystem hören. Bildung und Erziehung 17. Juli 2009 (...) Zweifelsohne gibt es viele Kinder, die in diesem System eine gute Förderung und Bildung erhalten. Dennoch bin ich schon der Meinung, dass das dreigliedrige Schulsystem Defizite aufweist und eben nicht für alle Kinder die optimalen Rahmenbedingungen bietet. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Streichung des Mehrbedarfs für Chronisch Kranke Hartz IV empfänger Soziale Sicherung 15. Juli 2009 Sehr geehrter Herr Völlmecke,
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Guten Tag Frau Freitag, Gesundheit 14. Juli 2009 (...) Im übrigen war der Beschluss im Rahmen der Gesundheitsreform, die Leistungen der Künstlichen Befruchtung nur noch zu 50% durch die Krankenkassen zu finanzieren, der Kompromiss einer interfraktionellen Arbeitsgruppe (und keinesfalls nur von der SPD). Neben unserer Position (wir konnten uns eine Finanzierung durch die Solidargemeinschaft vorstellen), gab es auch die Auffassung, Kinderlosigkeit als Krankheit zu definieren und eine weitere Meinung, nämlich dass es zu Lasten von Dritten keinen Anspruch auf leibliche Kinder geben solle. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Bundestagswahl Sehr geehrte Frau Freitag! Bundestagswahl Als unsere Wahlkreiskandidatin interessiert mich Ihre politische Meinung zu folgenden Themen: Umwelt 10. Juli 2009 (...) Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomenergie gemeinsam mit den Energiekonzernen ausgehandelt und beschlossen. Für die SPD ist dies ein unwiderruflicher Entschluss: Bis 2021 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Sie haben am 18.6. dem Gesetz zu den sog. "Internetsperren" zugestimmt. Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 26. Juni 2009 (...) Ich bin der Überzeugung, dass das Gesetz in der Form, in der es nun verabschiedet wurde, nicht die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die Befürchtungen, das Gesetz könnte der Boden sein für flächendeckende Zugangserschwerung und Zensur in Deutschland, erübrigen sich insbesondere durch die spezialgesetzliche Regelung. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Freitag! Finanzen 01. Juni 2009 (...) Meine Kollegen und ich sind daher der Überzeugung, dass eine weitere permanente Verschuldung in dieser Form nicht mehr akzeptabel ist. Dem Bund wird daher ab 2016 eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Thema: Bilderberg 1 . Ist es Ihnen bekannt dass vom 14. bis zum 17. Mai 2009 in Vouliagmeni, Griechenland, die Bilderberg-Konferenz abgehalten wurde? Recht 22. Mai 2009 Sehr geehrter Herr Pohl,für Ihre Fragen bin ich nicht die richtige Adressatin. Ich möchte Sie daher bitten, sich an die Büros der entsprechenden Politiker bzw. der Redakteure zu wenden.
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Freitag, aus aktuellem Anlass bitte ich sie um Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt als Vertreterin meines Wahlkreises. Familie 13. Mai 2009 (...) Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage an Dagmar Freitag SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Freitag, aus den Medien habe ich Ihren aktionistischen Ansatz zum Verbot des Paintballspiels entnommen. Innere Sicherheit 12. Mai 2009 (...) Sie sprechen in Ihrem Eintrag meinen „aktionistischen Ansatz“ zum Verbot des Paintballspiels an. Hier sind Sie leider falsch informiert, ich habe mich bisher zu keinem Zeitpunkt öffentlich zu dieser Thematik geäußert. (...)