Dagmar Freitag

(...) Die SPD steht für Mindestlöhne statt staatlicher Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen. (...)

(...) Zur Privaten Krankenversicherung: Der SPD geht es um einen Solidarbeitrag, den auch die privaten Krankenversicherungen leisten sollen. Ein erster Schritt erfolgte mit der Einführung des Basistarifs. (...)

(...) nach den mir vorliegenden Informationen liegen dem Akkreditierungsverfahren zur 12. IAAF Leichtathletik-WM in Berlin die gleichen Maßnahmen zugrunde, die, wie bei vergleichbaren Großereignissen – z.B. der Fußball-WM – in Deutschland zur Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit aller Beteiligter und anwesender Personen zu treffen sind. (...)

(...) Zweifelsohne gibt es viele Kinder, die in diesem System eine gute Förderung und Bildung erhalten. Dennoch bin ich schon der Meinung, dass das dreigliedrige Schulsystem Defizite aufweist und eben nicht für alle Kinder die optimalen Rahmenbedingungen bietet. (...)

Sehr geehrter Herr Völlmecke,

(...) Im übrigen war der Beschluss im Rahmen der Gesundheitsreform, die Leistungen der Künstlichen Befruchtung nur noch zu 50% durch die Krankenkassen zu finanzieren, der Kompromiss einer interfraktionellen Arbeitsgruppe (und keinesfalls nur von der SPD). Neben unserer Position (wir konnten uns eine Finanzierung durch die Solidargemeinschaft vorstellen), gab es auch die Auffassung, Kinderlosigkeit als Krankheit zu definieren und eine weitere Meinung, nämlich dass es zu Lasten von Dritten keinen Anspruch auf leibliche Kinder geben solle. (...)

(...) Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomenergie gemeinsam mit den Energiekonzernen ausgehandelt und beschlossen. Für die SPD ist dies ein unwiderruflicher Entschluss: Bis 2021 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass das Gesetz in der Form, in der es nun verabschiedet wurde, nicht die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die Befürchtungen, das Gesetz könnte der Boden sein für flächendeckende Zugangserschwerung und Zensur in Deutschland, erübrigen sich insbesondere durch die spezialgesetzliche Regelung. (...)

(...) Meine Kollegen und ich sind daher der Überzeugung, dass eine weitere permanente Verschuldung in dieser Form nicht mehr akzeptabel ist. Dem Bund wird daher ab 2016 eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. (...)

Sehr geehrter Herr Pohl,

für Ihre Fragen bin ich nicht die richtige Adressatin. Ich möchte Sie daher bitten, sich an die Büros der entsprechenden Politiker bzw. der Redakteure zu wenden.

(...) Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrem Eintrag meinen „aktionistischen Ansatz“ zum Verbot des Paintballspiels an. Hier sind Sie leider falsch informiert, ich habe mich bisher zu keinem Zeitpunkt öffentlich zu dieser Thematik geäußert. (...)