Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) Unverhandelbar ist aus meiner Sicht, dass jeder Mensch, der in Deutschland Asyl sucht, auch künftig ein Recht auf Prüfung seines Asylgesuchs hat und Asyl bekommt, wenn sein Gesuch begründet ist. So regelt es das Europarecht und so steht es in unserem Grundgesetz. (...)
(...) In intensiven und ebenso schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) Seit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland zweifellos angespannt. Wir arbeiten daran, dass sich die Beziehungen wieder normalisieren – Voraussetzung dafür ist, dass die Vereinbarungen von Minsk konsequent erfüllt werden. (...)
(...) Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es bundesweit 73 627 Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten – davon sind 62 865 Plätze belegt (Stand: 30. November 2016). (...)
(...) Die Weiterentwicklung der Agenda 2010 ist sinnvoll. Unser Arbeitsmarkt wandelt sich und es gibt heute andere Voraussetzungen und Herausforderungen als im Jahr 2003, als die Grundlagen der Agenda 2010 entwickelt worden sind. (...)
(...) Dazu gehören für uns auch hohe Sozial- und Umweltstandards. Bei möglichen zukünftigen Freihandelsabkommen zielen wir zudem nicht explizit auf den Handel mit Nahrungsmitteln ab. Selbstverständlich arbeiten wir an der ökologischen Weiterentwicklung der Transportmittel, um die Umweltbeeinträchtigungen drastisch zu reduzieren (Emissionshandel). (...)
