Dagmar Freitag

(...) Die Arbeitsmarktreform war darüberhinaus auch notwendig, um eine bessere Förderung zu garantieren: Zum einen mit arbeitsmarktbezogenen Leistungen wie Vermittlung, Berufsberatung, Aus- und Weiterbildung sowie der unmittelbaren Förderung der Beschäftigung. Die Arbeitslosenzahlen konnten in der Vergangenheit auf Grund dieser Maßnahmen drastisch gesenkt werden. (...)

(...) Gerne lege ich Ihnen ausführlich dar, dass die SPD umfassende Maßnahmen zur Unterstützung von Familien umgesetzt hat. Und wenn Sie sich das aktuelle Regierungsprogramm der SPD anschauen, werden Sie sehen, dass zahlreiche weitere Maßnahmen erfolgen werden (z. (...)

(...) Um die von Ihnen geschilderte Situation besser einschätzen zu können, benötige ich noch weitere Informationen. (...)

(...) die SPD wollte in dieser Legislaturperiode einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes einführen. Die Union hat dies verhindert. (...)

(...) ich kann zwischen "IHK-Mitgliedschaft" und "sozialem Engagement" keinen direkten Zusammenhang erkennen. (...)

(...) Dies haben wir in unserem Regierungsprogramm erklärt. Die SPD verfolgt das Ziel einer Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements: wir möchten, dass junge Menschen sich zwischen dem Grundwehrdienst, dem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr bewusst entscheiden. Wir halten daran fest, dass jeder Mensch das Recht hat, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. (...)

(...) Einen Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama halten wir nach wie vor für sinnvoll. (...)