Die Paragraphen 9 und 10 besagen unter anderem, dass eine auf dem Infektionsschutzgesetz basierende Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass, auch wenn zukünftig die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben ist, ein Jahr lang weiterhin gerechtfertigte Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise der Nachweis einer Impfung, bestehen können.
Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD. Es gibt außerdem zwei Enthaltungen.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Monika B. am 26.06.2021 um 18:55 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db
Angelika S. am 28.06.2021 um 00:12 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db
Markus Heinrich Clasen am 28.06.2021 um 23:40 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Angelika S. am 30.06.2021 um 03:29 Uhr
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Monika B. am 02.07.2021 um 17:39 Uhr
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EF am 03.07.2021 um 14:10 Uhr
PermalinkIch finde es gut dass es eine Veränderung geben soll. Das ist schließlich auch dringend nötig. :-)
Ilse Krause am 04.07.2021 um 18:33 Uhr
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Ilse Krause am 04.07.2021 um 18:38 Uhr
PermalinkIch hatte früher nicht gedacht, dass ich kritisch darauf schauen müsste, wie (umfänglich) abgeordnetenwatch seine Beobachtungsarbeit auffasst.
Manfred Beier am 26.07.2021 um 09:42 Uhr
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editha-roetger am 28.07.2021 um 22:17 Uhr
PermalinkNach dem Lesen hier habe ich folgende Frage an die Redaktion:
Könnten die Kommentare vielleicht stehen bleiben, blass und vielleicht durchgestrichen, aber mit dem Kommentar versehen, der hier stattdessen steht? Es bleibt ein Geschmäckle von Zensur...
david am 29.07.2021 um 09:50 Uhr
Antwort auf Nach dem Lesen hier habe ich… von editha-roetger
PermalinkHallo Frau Roetger, wie Sie sicherlich wissen, üben wir als privater Seitenbetreiber und NGO keine "Zensur" aus. Beiträge, die beleidigend oder hetzerisch sind, nehmen wir natürlich aus dem Kommentarbereich heraus. Wir möchten diese auch nicht weiter sichtbar machen, da diese Inhalte eine konstruktive Diskussion stören. Mit freundlichen Grüßen David Bruhn (abgeordnetenwatch.de)
Jens Giebel am 16.08.2021 um 15:40 Uhr
Antwort auf Hallo Frau Roetger, wie Sie… von david
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Harold Belgo am 30.08.2021 um 13:53 Uhr
Antwort auf Hallo Frau Roetger, wie Sie… von david
Permalinkwer entscheidet was beleidigend oder hetzerisch ist??
david am 30.08.2021 um 14:08 Uhr
Antwort auf wer entscheidet was… von Harold Belgo
PermalinkHallo Herr Belgo,
das entscheidet das Redaktions-Team von abgeordnetenwatch.de
Viele Grüße
David Bruhn
Jens Giebel am 02.08.2021 um 16:21 Uhr
Antwort auf Nach dem Lesen hier habe ich… von editha-roetger
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Eule am 30.07.2021 um 09:18 Uhr
PermalinkDer Seiten Anfang behandelt die Änderungen des Infektionschutzgesetzes und die Anfrage der AFD danach. Was hat da die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes und der dazugehörigen Beschlußempfehlung zur Änderung des Stiftungsrechts damit zu tun?
Das verstehe und Begreife ich nicht. Ich sehe dazwischen keinen Zusammenhang.
Michaela am 05.08.2021 um 11:58 Uhr
PermalinkDie Abgeordneten sollten sich langsam daran machen, dass die Inzidenz selber nicht mehr alleine ausschlaggebend für die Einschränkungen sein darf, aktuell sind in Baden-Württemberg 54% der Erwachsenen vollständig geimpft. Und auch wenn die Inzidenz nach oben geht, sollte diese hohe Impfquote sich in den Krankenhauseinweisungen und den schweren Krankheitsverläufen niederschlagen. Hier nachzubessern wäre meines Erachtens wichtiger als bereits jetzt zu entscheiden, dass die Regierung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Freiheiten einschränken kann!
Peter B am 26.09.2021 um 11:08 Uhr
PermalinkWenn von 10 von 17 Kommentaren (Stand 26.09.21 11 Uhr) gelöscht werden, dann frage ich mich echt ob Abgeordnetenwatch nicht selbst beaufsichtigt gehört...
Eine Demokratie mit Meinungsfreiheit sollte es aushalten, dass jeder seine Meinung auch äußern kann!
Ich möchte gerne wissen wie Andere Denken um mein Weltbild mit deren vergleichen zu können. Wenn Sie liebes Redaktionsteam Ihre Aufgabe zu ernst nehmen, dann nehmen Sie jedem die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung und machen die Kommentarfunktion leider redundant.
david am 27.09.2021 um 10:33 Uhr
Antwort auf Wenn von 10 von 17… von Peter B
PermalinkGuten Tag,
Beiträge, die gegen unseren Moderations-Kodex verstoßen und/oder thematisch nichts mit der oben genannten Abstimmung zu tun haben, müssen wir entsprechend moderieren. Mit freundlichen grüße
David Bruhn (abgeordnetenwatch.de)
Isi am 16.10.2021 um 23:57 Uhr
Antwort auf Guten Tag, Beiträge, die… von david
PermalinkMich irritiert es auch sehr, dass so viele Beiträge entfernt wurden. Vielleicht könnte es ja eine Möglichkeit geben, einfach nur die beleidigenden Worte zu zensieren? Jedenfalls ein unangenehmes Gefühl so......