Änderung im Infektions­schutz­gesetz

Abgestimmt wurde über die Paragraphen 9 und 10 des Infektionsschutzgesetzes. Die AfD hatte verlangt, über einzelne Teile des Gesetzentwurfs und den Gesetzentwurf insgesamt, getrennt abzustimmen. Eine namentlicher Abstimmung fand lediglich bezüglich der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes statt.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD.

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Dafür gestimmt
408
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
2
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Die Paragraphen 9 und 10 besagen unter anderem, dass eine auf dem Infektionsschutzgesetz basierende Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass, auch wenn zukünftig die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben ist, ein Jahr lang weiterhin gerechtfertigte Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise der Nachweis einer Impfung, bestehen können.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD. Es gibt außerdem zwei Enthaltungen.

Kommentare

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Ich finde es gut dass es eine Veränderung geben soll. Das ist schließlich auch dringend nötig. :-)

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Ich hatte früher nicht gedacht, dass ich kritisch darauf schauen müsste, wie (umfänglich) abgeordnetenwatch seine Beobachtungsarbeit auffasst.

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Nach dem Lesen hier habe ich folgende Frage an die Redaktion:
Könnten die Kommentare vielleicht stehen bleiben, blass und vielleicht durchgestrichen, aber mit dem Kommentar versehen, der hier stattdessen steht? Es bleibt ein Geschmäckle von Zensur...

Antwort auf von editha-roetger

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Hallo Frau Roetger, wie Sie sicherlich wissen, üben wir als privater Seitenbetreiber und NGO keine "Zensur" aus. Beiträge, die beleidigend oder hetzerisch sind, nehmen wir natürlich aus dem Kommentarbereich heraus. Wir möchten diese auch nicht weiter sichtbar machen, da diese Inhalte eine konstruktive Diskussion stören. Mit freundlichen Grüßen David Bruhn (abgeordnetenwatch.de)

Antwort auf von Harold Belgo

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Hallo Herr Belgo,

das entscheidet das Redaktions-Team von abgeordnetenwatch.de

Viele Grüße
David Bruhn

Antwort auf von editha-roetger

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Der Seiten Anfang behandelt die Änderungen des Infektionschutzgesetzes und die Anfrage der AFD danach. Was hat da die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes und der dazugehörigen Beschlußempfehlung zur Änderung des Stiftungsrechts damit zu tun?
Das verstehe und Begreife ich nicht. Ich sehe dazwischen keinen Zusammenhang.

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Die Abgeordneten sollten sich langsam daran machen, dass die Inzidenz selber nicht mehr alleine ausschlaggebend für die Einschränkungen sein darf, aktuell sind in Baden-Württemberg 54% der Erwachsenen vollständig geimpft. Und auch wenn die Inzidenz nach oben geht, sollte diese hohe Impfquote sich in den Krankenhauseinweisungen und den schweren Krankheitsverläufen niederschlagen. Hier nachzubessern wäre meines Erachtens wichtiger als bereits jetzt zu entscheiden, dass die Regierung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Freiheiten einschränken kann!

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Wenn von 10 von 17 Kommentaren (Stand 26.09.21 11 Uhr) gelöscht werden, dann frage ich mich echt ob Abgeordnetenwatch nicht selbst beaufsichtigt gehört...

Eine Demokratie mit Meinungsfreiheit sollte es aushalten, dass jeder seine Meinung auch äußern kann!

Ich möchte gerne wissen wie Andere Denken um mein Weltbild mit deren vergleichen zu können. Wenn Sie liebes Redaktionsteam Ihre Aufgabe zu ernst nehmen, dann nehmen Sie jedem die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung und machen die Kommentarfunktion leider redundant.

Antwort auf von Peter B

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Guten Tag,
Beiträge, die gegen unseren Moderations-Kodex verstoßen und/oder thematisch nichts mit der oben genannten Abstimmung zu tun haben, müssen wir entsprechend moderieren. Mit freundlichen grüße
David Bruhn (abgeordnetenwatch.de)

Antwort auf von david

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Mich irritiert es auch sehr, dass so viele Beiträge entfernt wurden. Vielleicht könnte es ja eine Möglichkeit geben, einfach nur die beleidigenden Worte zu zensieren? Jedenfalls ein unangenehmes Gefühl so......

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