Dagmar Freitag

(...) ich freue mich, dass wir bezüglich der Behandlung schwerstkranker Menschen auch aus anderen EU-Ländern dann doch einer Meinung sind. Zu Ihrer anschließenden Frage: Niemand kann im Moment voraussagen, wie sich die Zahlen in Deutschland entwickeln werden. Entscheidungen werden sinnvollerweise dann getroffen, wenn sie anstehen, nicht im Vorgriff ohne belastbare Daten. (...)

(...) Aufgrund der hohen Infektionszahlen sind die Kliniken unserer europäischen Nachbarn stark überlastet und befinden sich in einer dramatischen Notlage. Wollen Sie die geringe Anzahl an schwer erkrankten Menschen aus den Nachbarländern, die wir zur Zeit aufnehmen, wirklich sterben lassen, nur weil sie keinen deutschen Pass haben?  (...)

(...) Ungeachtet dessen, was man von Herrn Assange persönlich hält, müssen für ihn die gleichen rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien gelten wie für jeden anderen. Dafür setzen sich in einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 06.02.2020 veröffentlichten Appell mehr als 130 prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur ein. (...)

(...) Wie Sie wissen, haben Parlamentarier keine Vorgesetzten – ihre Arbeitgeber sind die Wählerinnen und Wähler. Und genau diese müssen darüber informiert werden, für wen die Abgeordneten noch arbeiten und auch was sie „nebenbei“ verdienen. (...)

(...) Aus Sicht der SPD besteht noch das ganz grundsätzliche Problem, dass oft auch die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen Menschen, die sich gut integriert und die eine Arbeit haben und die sich an sämtliche Regeln halten. Insbesondere in Bayern sieht man das jetzt, denn Bayern schiebt als eines von wenigen Bundesländer wieder grundsätzlich alle Menschen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob sie in eine der drei Kategorien fallen. (...)

(...) Ihre Sorge mit Blick auf mögliche Straßenausbaubeiträge kann ich gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hat dazu bereits im Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)

(...) danke für Ihre Nachricht. Nähere Informationen zu meinen Nebeneinkünften finden Sie auf meiner Homepage unter http://dagmar-freitag.de/einkuenfte.html . (...)

(...) Die Zuständigkeit liegt auf lokaler Ebene in Oberhausen, ich habe darauf keinerlei Einfluss. Bitte wenden Sie sich an Ihre zuständigen Ratsvertreter(innen). (...)

(...) Wenn ich Ihr Anliegen richtig interpretiere, wenden Sie sich gegen das Abroden eines Grundstücks, vermutlich - da Sie aus Oberhausen sind - im Stadtgebiet von Oberhausen. Das ist nach meiner Einschätzung eine kommunale Angelegenheit. Sollte Oberhausen eine Baumschutzsatzung haben, ist diese zu beachten, ggfs. (...)

(...) Ich selber bin seit Jahren Mitglied im Deutschen Tierschutzbund und im Tierschutzverein Iserlohn und habe daher volles Verständnis für Ihr Anliegen. Meiner Meinung nach ist insbesondere eine artgerechte Wildtierhaltung in einem Zirkus nicht möglich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Meine Position, mit der Sie offensichtlich nicht einverstanden sind, habe ich Ihnen bereits ausführlich in meiner letzten Antwort an Sie vom 16.09.2019 dargelegt. (...)

(...) Mit einem Masterplan ÖPNV von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir die Anbindung an das regionale Bus- und Bahnnetz flächendeckend sicherstellen. Das braucht, wie gesagt, mehr Infrastruktur, aber auch zusätzliche Fahrzeuge und bezahlbare Preise (u.a. (...)