Dagmar Freitag

(...) Aus meiner Sicht trägt Minister Altmaier die Verantwortung für Vorkommnisse in seinem Haus (...)

(...) Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind keine Untersuchungsausschüsse. Insofern ist es ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, die Vorwürfe zu bewerten. (...)

(...) Aus unserer Sicht ist der Entwurf des Wirtschaftsministers in dieser wie auch in anderen Aspekten keinesfalls ausreichend. (...)

(...) Sie dürfen sicher sein, dass auch die Erfahrungen anderer Länder in den hiesigen Diskussionen eine Rolle spielen. (...)

(...) Deutschland steigt als einziges Industrieland der Erde gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aus. Daher benötigen wir einen deutlichen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.  (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt und fördert seit langem eine breite Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie NGOs, Kirchen, Gewerkschaften etc., sowie der Bürgerinnen und Bürger (...)

(...) Bund und Länder haben in der vergangenen Woche bei der Anpassung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie u.a. beschlossen, dass, um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, Bürgerinnen und Bürger aufgefordert bleiben, generell auf private Reisen und Besuche ­- auch von Verwandten - zu verzichten. (...)

(...) ich freue mich, dass wir bezüglich der Behandlung schwerstkranker Menschen auch aus anderen EU-Ländern dann doch einer Meinung sind. Zu Ihrer anschließenden Frage: Niemand kann im Moment voraussagen, wie sich die Zahlen in Deutschland entwickeln werden. Entscheidungen werden sinnvollerweise dann getroffen, wenn sie anstehen, nicht im Vorgriff ohne belastbare Daten. (...)

(...) Aufgrund der hohen Infektionszahlen sind die Kliniken unserer europäischen Nachbarn stark überlastet und befinden sich in einer dramatischen Notlage. Wollen Sie die geringe Anzahl an schwer erkrankten Menschen aus den Nachbarländern, die wir zur Zeit aufnehmen, wirklich sterben lassen, nur weil sie keinen deutschen Pass haben?  (...)

(...) Ungeachtet dessen, was man von Herrn Assange persönlich hält, müssen für ihn die gleichen rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien gelten wie für jeden anderen. Dafür setzen sich in einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 06.02.2020 veröffentlichten Appell mehr als 130 prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur ein. (...)

(...) Wie Sie wissen, haben Parlamentarier keine Vorgesetzten – ihre Arbeitgeber sind die Wählerinnen und Wähler. Und genau diese müssen darüber informiert werden, für wen die Abgeordneten noch arbeiten und auch was sie „nebenbei“ verdienen. (...)