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(...) CDU/CSU behaupten in der Tat, dass zusätzliche Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder **kostenneutral über die Rentenversicherung zu finanzieren wären.**Das ist schlicht und ergreifend falsch und unverantwortlich -- wie auch die Deutsche Rentenversicherung kritisiert. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte daher bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag in den Bundestag mit klaren Forderungen an die Bundesregierung eingebracht, u. a.: Das Einbringen von giftigen und gesundheitsgefährdenden Substanzen zum Fracking muss abgelehnt werden, die Zusammensetzung der Frack-Flüssigkeiten muss offengelegt werden, bei jeder Erkundung und Gewinnung muss eine verbindliche wasserrechtliche Genehmigung eingeholt sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Und: Die Öffentlichkeit soll bei Fracking-Vorhaben beteiligt werden. (...)
(...) Portal abgeordnetenwatch jedoch nicht möglich: Ich bitte Sie daher, mir weitere Informationen und Details zu Ihrer Maßnahme und deren Umsetzung an dagmar.freitag@bundestag.de zukommen zu lassen. (...)
(...) Zwar hat Griechenland nicht alle Auflagen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms erfüllt, allerdings erfolgen die Umsetzung der Programmvorhaben und der sogenannten "Prior Actions" unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. (...) Auch ich habe dafür gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dies der zur Zeit einzige Weg zur Stabilisierung Griechenlands sein kann. (...)
Sehr geehrter Herr Draack,
ich kenne den von Ihnen erwähnten Bericht Ihrer Tageszeitung, für den Sie leider keinen Beleg liefern, nicht und bitte daher um Verständnis, dass ich mich zu medizinischen Fachfragen nicht äußern kann.
(...) Die Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung und die Abgeordnetenentschädigung sind aufgrund ihrer Funktion und auch ihrer Finanzierung grundverschieden: Die überwiegend beitragsfinanzierte Gesetzliche Rente dient zur Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder der Hinterbliebenen. Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist Bestandteil der Entschädigung, die ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. (...)
