Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) Seine Begründung, er wolle damit verhindern, dass sich Menschen weiter in Lebensgefahr und in die Hände krimineller Schlepper begeben, ist nicht akzeptabel. Denn mit der weiteren Verweigerung der Zusammenführung von Familien, die schon jetzt und auch weiterhin monate- und jahrelang getrennt sind, treibt er die Menschen, vor allem Frauen und Kinder, in die Hände von Schleppern und gefährdet damit deren Leben. (...)
(...) Wir sind für das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Eine Flexibilisierung auf Kosten von Arbeitnehmerrechten, das Ausspielen von Leiharbeitnehmern vs. Stammbelegschaft oder Tarifverträge unter den gesetzlichen Mindeststandards sind inakzeptabel und ganz sicher nicht der geeignete Weg, um die Zukunft der Arbeit in Deutschland zu gestalten. (...)
(...) Der Dieselgipfel hat die Handschrift derer getragen, die den Betrug an den Käufern, an der Umwelt und damit an uns allen zu verantworten haben: nämlich die der betroffenen Fahrzeughersteller. Mit dem zuständigen Verkehrsminister Dobrindt (CSU) an der Spitze gab es mit der Vereinbarung über Software-Updates leider nur die Minimallösung - die billigste Variante für die Konzerne. (...)
(...) Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. (...)
