Nilz Böhme
(...) In der Türkei lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage via Abgeordnetenwatch. Die Problematik der Cyberangriffe auf staatliche oder private Institutionen und Wirtschaftsunternehmen sowie deren Abwehr ist eines der wichtigsten Themen in der Innenpolitik und zur Wahrung der inneren Sicherheit. Zur Abwehr zählt ein ganzes Bündel von Maßnahme, die in erster Linie im Schutz der eigenen Systeme und der Absicherung unserer Netze bestehen - die Fachleute sprechen von Resilienz. (...)
(...) Die Kriterien für die staatliche Finanzierung sind im Parteiengesetz transparent und nachvollziehbar geregelt. Die Finanzierung der politischen Parteien ist außerdem durch eine Obergrenze gedeckelt. (...)
(...) Wie Sie wissen, liegt seiner Festnahme am 20. März 2018 ein europäischer Haftbefehl zugrunde. Das Verfahren liegt nach den Regelungen über den europäischen Haftbefehl und nach den deutschen gesetzlichen Grundlagen allein in der Hand der zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
(...) Mit Blick auf Straftaten ausländischer Jugendlicher kommen die Aufgaben der Integration und auch ein Angebot an Perspektiven, wie auch von Ihnen angesprochen, dazu. Sicherleich erfüllen nicht alle ausländischen Jugendlichen die schulischen Voraussetzungen, je nach dem in welchem Alter sie nach Deutschland gekommen sind. (...)
