Nilz Böhme
(...) Kinder sind die besten Integrationshelfer, da sie über Kita und Schule viel leichter Kontakte knüpfen und Menschen zusammenbringen können. Grundsätzlich muss für die Gestattung des Familiennachzugs der Lebensunterhalt der Familie gesichert sein und ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Replik auf meine Antwort. Ich habe dieser nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Diese Kritik muss man nicht teilen, ich halte sie für legitim. Der AfD ging es um Provokation, nicht um wissenschaftlichen Diskurs. Dies ließ sich bereits aus dem gewählten Untertitel der Veranstaltung ablesen: "Gendermainstreaming, der gesellige Zeitvertreib für Leute ohne Probleme." (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die von Ihnen zitierte Expertenmeinung beinhaltet für den geschilderten Fall ja gerade auch den wichtigen Hinweis, dass das Informationsrecht der Eltern stets der Schweigepflicht vorgehe, dass deshalb nur in Not- und Konfliktlagen ohne Kenntnis der Eltern beraten werden dürfe und dass es gerade deshalb zulässig sei, die Eltern zu informieren. Das bedeutet, dass sich ein Schulsozialarbeiter gerade nicht der Verletzung der Schweigepflicht strafbar macht, wenn er sich im vorliegenden Fall über die Bitte des achtjährigen Schülers, die Eltern nicht zu informieren, hinwegsetzt, sondern dass er - ganz im Gegenteil - hier das Informationsrecht der Eltern zu bedienen hat. (...)
(...) Nach Auskunft der Koordinierungsstelle Schulerfolg sichern wurden in den letzten beiden Schuljahren angebotene Weiterbildungen zu den Themen Datenschutz und Schweigepflicht in der Schulsozialarbeit sowohl von den entsprechenden Fachkräften als auch von Lehrkräften gut besucht. Es gibt ferner eine intensive Zusammenarbeit zum Thema mit den Trägern der Schulsozialarbeit und der LIGA der freien Wohlfahrtspflege als ihrer Interessensvertretung, mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, mit dem Landesschulamt und dem Bildungsministerium. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat bereits in dieser Wahlperiode darauf gedrungen, die Angleichung der Renten in Ost und West im Jahr 2020 zu vollziehen. Diese Bemühungen sind jedoch am Widerstand der CDU/CSU gescheitert, sodass es erst zu einer Angleichung der Renten im Jahr 2025 kommen wird. (...)
