Nilz Böhme
(...) In dem von Ihnen thematisierten Zitat mache ich deutlich, in welchem Maße ich den Gesetzesentwurf für unterstützenswert halte. Dies bezieht sich ausdrücklich auf schwere Straftaten. Ihr Einwand, dass eine Straftat wie Mord nicht im Internet begangen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur bedingt korrekt. (...)
(...) Bei der aktuell gültigen, dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt es sich in Art. 6 Ziff. (...)
(...) Daher habe ich mich auch für die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. (...)
(...) Steuertransparenz ist somit ein umstrittenes Thema. Im Ergebnis stehe ich für eine Veröffentlichung, wie sie auch im Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017 formuliert ist. (...)
(...) Nach aktuellem Kenntnisstand ist Deutschland zur Zeit nicht ausreichend gegen Attacken von Cyber-Kriminellen auf zum Beispiel wichtige öffentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, Energieversorgung oder Logistik gewappnet. Das kann gravierende Folgen haben. (...)
