Es geht um den Schutz unserer Demokratie. Ob ein Verbotsverfahren ausreichend begründet und was damit zu erreichen wäre, sollte gründlich geprüft werden.
Außerdem wird es eine Härtefallregelung geben sowie ein Anhörungsrecht. Die Sanktion ist von Arbeitssuchenden jederzeit abwendbar durch Annahme der Arbeitsmöglichkeit.
Bis dahin ist es mir vor allem wichtig, dass wir in Deutschland für alle Beschäftigten, egal ob Beamte oder Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, eine auskömmliche Altersversorgung dauerhaft sichern.
Da sie zu diesem Anliegen kurz danach eine zweite Anfrage geschickt haben, in der sie Ihre Fragestellung auch noch konkretisiert haben, gebe ich Ihnen in meiner zweiten Antwort gerne eine inhaltliche Einschätzung.
Die Brutto-Standardrente erhöhte sich zwischen 2000 und 2020 im Westen um 37,6 Prozent und im Osten um 53,8 Prozent.
Eine vollständige Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen vor Erreichen der Regelaltersgrenze sehe ich aber kritisch.
