Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 19.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Grundsätzlich ist die Inflationsausgleichsprämie keine staatliche Leistung. Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist.

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 15.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 15.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 16.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Es gibt bereits eine Grenzpolizei in Deutschland: die Bundespolizei. Sie wird bei der Kontrolle der Grenzen in Bayern von der dortigen Grenzpolizei unterstützt.

Frage von Jutta S. • 14.06.2023
Warum bekomme ich keinen Pflegebonus
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Antwort 19.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Der Corona-Pflegebonus war für Mitarbeiter in Krankenhäusern gedacht, das Pflegegeld kann für Angehörige genutzt werden, um Einkommensverluste auszugleichen.

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Antwort 15.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Wenn eine Rentnerin oder ein Rentner neben der Rente noch in einem Beschäftigungsverhältnis steht, kann er oder sie selbstverständlich ebenfalls in den Genuss dieser Inflationsausgleichsprämie kommen, wenn der Arbeitgeber sie zahlt.