Warum bekommt der Bundeskanzler und sein Kabinett die 3000 € steuerfreie Inflationsprämie und die Rentner/in nicht??
Sehr geehrter Herr Rützel,
in den Medien habe ich gehört, das der Bundeskanzler und sein Kabinett die 3000 € Steuerfreie Inflationsprämie bekommen.
Wieso bekommen diese eh schon sehr gut verdienen Leute die Prämie und Rentner / innen die auch sehr von den gestiegenen Preisen betroffen sind diese nicht....
Mit freundlichen Grüßen
S. B.
Sehr geehrte Frau B.,
danke für Ihre Anfrage. Es existiert ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der eine Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 22. April 2023 auf Beamte, Richter, Soldaten und auch die Versorgungsempfänger des Bundes vorsieht. Nach diesem Entwurf würden nach Medienberichten auch Kabinettsmitglieder, also Ministerinnen und Minister sowie der Bundeskanzler, eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Nur nebenbei: Für Bundestagsabgeordnete gilt das übrigens nicht. Das ist ein erster Entwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet und noch nicht politisch beraten wurde. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Grundsätzlich ist die Inflationsausgleichsprämie keine staatliche Leistung. Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist. Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Zahlung der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten – wenn es eine entsprechende Vereinbarung gibt. Der Hintergrund ist ein Wunsch und eine Einigung aus der konzertierten Aktion. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollten für kommende Tarifverhandlungen die Möglichkeit einer steuer- und sozialversicherungsfreien Einmalzahlung. Das haben wir ermöglicht.
Es ist aber mitnichten so, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Prämie erhalten. Sie wird nur vom Arbeitgeber bezahlt, wenn es eine Vereinbarung dazu gibt.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Ich kenne selbstverständlich die Abschläge, die je nach Geburtsjahr bei einem früheren Renteneintritt anfallen.
Einen diagnostischen Marker, wie beispielsweise einen Labortest, gibt es noch nicht. Daher wird ME/CFS nach einer ausführlichen Anamnese anhand der charakteristischen Symptome diagnostiziert.
Dahinter steckt folgende Logik: Wenn jemand ganz normal Altersrente bezieht und krank wird, geht er zum Arzt, bekommt dort medizinische Versorgung, Medikamente usw. und seine Rente läuft weiter und sichert somit weiter den Lebensunterhalt des Rentners.
Da ME/CFS zuletzt häufig im Zusammenhang mit Long Covid-Erkrankungen diagnostiziert wird, sind auch die Ergebnisse des dritten Runden Tischs zu Long COVID - initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Vertretern aus Wissenschaft und dem Gesundheitswesen - interessant.