Frage von Rita R. • 26.07.2023
Sehr geehrter Herr Rützel, Wieso bekommen denn Pensionäre 3000 € Inflationsausgleich? Wo diese sowieso schon 72 % des Gehaltes als Pension haben. Sind das bessere Menschen? Mit freundlichen Grüßen
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Antwort 01.08.2023 von Bernd Rützel SPD

in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes wurde vereinbart, dass die dort Beschäftigten eine Sonderzahlungen in Höhe von insg. 3.000 Euro erhalten.

Frage von Hanna M. • 29.06.2023
International covid summit eu parlament
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Antwort 30.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Diese Konferenz hatte offensichtlich keinen wissenschaftlichen Mehrwert hervorgebracht hat und auch keine neuen Erkenntnisse und wurde daher wenig beachtet.

Frage von Frederik Z. • 27.06.2023
Sehr geehrter Herr Rützel, Was ist Ihre Meinung zu dem Entschließungsantrag (Drucksache: 117/23) und würden Sie diesen Antrag im Arbeitsausschuss diskutieren?
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Antwort 05.07.2023 von Bernd Rützel SPD

Die schwierige Situation von Beschäftigten in diversen Branchen ist immer wieder Thema im Deutschen Bundestag.

Frage von Eburst G. • 25.06.2023
Warum schafft Frau Faeser Bundesinnenmenisterin kein Gesetz, dass auch Rentner:innen die Inflationspauschale bekommen ?
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Antwort 27.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Da sich seitdem nichts verändert hat, möchte ich gerne auf meine Antwort vom 19. Juni 2023 auf Ihre Anfrage vom 18. Juni 2023 verweisen.

Frage von Eburst G. • 25.06.2023
Durch die Änderung vom Ministergesetz erhalten Bundeskanzler, Kabinett und Staatssekretäre die Inflationspauschale. Warum ändert Frau Faeser (SPD) kein entsprechendes Gesetz für die Rentner:innen
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Antwort 27.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Da sich seitdem nichts verändert hat, möchte ich gerne auf meine Antwort vom 19. Juni 2023 auf Ihre Anfrage vom 18. Juni 2023 verweisen.

Frage von Klaus S. • 20.06.2023
Wenn der Inflationsausgleich für Minister*innen so umstritten ist, warum streicht man dann nicht einfach Artikel 3 aus dem Referentenentwurf BBVAnpÄndG 2023/2024?
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Antwort 20.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Zu Detailfragen möchte ich Sie bitten, sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden