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Nach geltender Rechtslage gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Raucherpausen während der Arbeitszeit.
Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ist gesetzlich vorgeschrieben, um sicherzustellen, dass Ehepartnerinnen und Ehepartner sich nach ihrer Einreise schnell im Alltag zurechtfinden und sich integrieren können.
Einzelfallbezogene Entscheidungen der Rehabilitationsträger können von der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde überprüft werden.
Eine solidarisch umlagefinanzierte gesetzliche Rente sollte von allen für alle finanziert werden, also von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten.
Ich persönlich habe große Sympathie für Ihren Vorschlag, weil die gesetzliche Rente dann solidarisch von allen für alle finanziert wird – von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten
Der Bericht von Frau Ministerialdirektorin Dr. Sudhof zur Maskenbeschaffung ist dafür eine wichtige Grundlage. Er zeigt auf, dass erhebliche Fehler gemacht wurden, die bis heute den Bundeshaushalt belasten. Entscheidend ist nun, dass wir diese Fehler nicht parteipolitisch instrumentalisieren, sondern sachlich analysieren.
