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In der Tat sorgt der pauschale Steuersatz für Kapitalerträge von 25 Prozent dafür, dass auf Kapitalerträge meist weniger Einkommensteuer anfällt als auf Arbeitseinkommen. Diese Ungleichbehandlung sehen wir als SPD ebenfalls kritisch – zumal auf dieses Einkommen in der Regel auch keine Sozialbeiträge anfallen. CDU und CSU lehnen eine Abschaffung der Abgeltungsteuer jedoch ab, sodass es dafür aktuell keine Mehrheit im Bundestag gibt.
Pflegekräfte leisten täglich unverzichtbare Arbeit, oft unter schwierigen Bedingungen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag Reformen vereinbart, um die Attraktivität und auch die Wertschätzung der Gesundheitsberufe spürbar zu verbessern.
Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Übergangsregelung erarbeitet, die es vorübergehend ermöglicht, Assistenzhunde zu prüfen und zu zertifizieren, selbst wenn sie in einer nicht zugelassenen Ausbildungsstätte ausgebildet wurden.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, ein Konzept zum Schutz vor digitaler Gewalt zu erarbeiten. In diesem Rahmen soll auch die Impressumspflicht überprüft und erneut diskutiert werden.
Menschen mit Werkstattberechtigung, die auf einem Budgetarbeitsplatz tätig sind, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und haben Anspruch auf ein Entgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Möglichkeit soll gestärkt werden
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Wir handeln aus unserer Geschichte heraus als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kampf gegen den Faschismus und an der Seite derer, die heute besonders von rechtsextremer Gewalt bedroht sind.
