Bärbel Bas

Die Solidarität, die Sie und Ihr Mann über Jahrzehnte gezeigt haben, indem Sie freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben sind, verdient Anerkennung.

Wenn Sie in einem Land gearbeitet haben sollten, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen besteht, können Ihre ausländischen Arbeitsjahre unter Umständen bei der deutschen Wartezeit berücksichtigt werden. Deshalb ist es sinnvoll, Ihre Versicherungsbiografie genau prüfen zu lassen. Hierfür bitte ich Sie, sich an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger zu wenden.

Ein konkretes Datum kann ich Ihnen hingegen nicht nennen: Ich bin weder Mitglied im Gesundheitsausschuss, noch bin ich mit dem Stand des Verfahrens im zuständigen Bundesministerium für Gesundheit vertraut.

Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.

Die gesetzliche Krankenversicherung braucht kurzfristig grundlegende Reformen, um die dramatische Finanzlage der GKV zu verbessern.

Das Bundeskabinett hat am 29. April das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV mit den genannten Änderungen auf den Weg gebracht.