Portrait von Bärbel Bas
Bärbel Bas
SPD
80 %
145 / 181 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Wolfgang F. •

Deckelung der Renten- und Pensionsbezüge auf 5.000 Euro/Monat (netto) - Warum deckeln Sie nicht die Renten- bzw. Pensionszahlungen an "verdientsvolle" Politiker und andere Mandatsträger aus eine Luxusnettorente von z.B. 5.000 Euro?

Sehr geehrte Frau Ministerin Bas,

Warum deckeln Sie nicht die Renten- bzw. Pensionszahlungen an "verdientsvolle" Politiker und andere Mandatsträger aus eine Luxusnettorente von z.B. 5.000 Euro? Das sollte reichen. Auch für Martin Winterkorn. Auch Versorgungswerke der Ärzte/(Juristen/Manager usw. sollten nicht mehr als diese Summe auszahlen. Was macht z.B. ein todkranker Martin Winterkorn zum Lebensabend mit 100.000 Euro/Monat? 95.000 Euro davon gehören in die Kasse der Deutschen Rentenversicherung, um seine Schande (Dieselbetrug) etwas abzumildern.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung.

Auch ich persönlich sehe hier eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage und habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die gesetzliche Rente würde dann solidarisch von allen für alle finanziert wird - von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten. Ein solches Rentensystem ist für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer, wird als gerechter empfunden und führt dazu, dass die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Alterssicherung in unserem Land gestärkt wird.  Allerdings stellen sich bei einer solchen weitreichenden Veränderung grundlegende Fragen, die zuvor geklärt werden müssten. Deshalb sollte sich die Rentenkommission auch mit der Frage einer etwaigen Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beschäftigen. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Bärbel Bas
Bärbel Bas
SPD