Bürokratie-Abbau fordert Eingriffe der Politik. Für die Privat-Wirtschaft und besonders für den Staat dürfte dies Priorität haben. Warum geschieht hier nichts?
Sehr geehrte Frau Bas.
Da hier keine positiven Meldungen in der Presse als auch im Internet zu vernehmen sind, gehe ich davon aus, dass hier nicht besonders aktiv gearbeitet wird.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich weiß, dass das Thema Bürokratieabbau aktuell vielen Menschen auf den Nägeln brennt – zu Recht. Hinzu kommt: Oft sind die Fortschritte nicht sofort sichtbar.
Es gibt bereits Beispiele, wo wir sehr schnell vorankommen. Mit dem Bauturbo, den wir am 11. September 2025 erstmal im Plenum des Deutschen Bundestages beraten haben, wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau deutlich beschleunigen. So sorgen wir dafür, dass schneller neuer und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Gleichzeitig sparen wir Milliarden an Bürokratiekosten für Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Das ist ein ganz konkreter Schritt, den bald vor Ort zu spüren ist.
Darüber hinaus arbeiten wir an den großen Linien. Mit der von mir eingesetzten Sozialstaatskommission prüfen und priorisieren Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam mit den Sozialpartnern, Verbänden, dem Bundesrechnungshof und der Wissenschaft bestehende Reformvorschläge. Ziel ist ein moderner, digitaler und bürgerfreundlicher Sozialstaat – ohne Abstriche beim sozialen Schutzniveau. Der Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen liegt Ende 2025 vor, die Umsetzung startet Anfang 2026.
Bürokratieabbau ist oft ein komplexer Prozess, der Gründlichkeit erfordert – gerade weil viele Regeln und Zuständigkeiten nicht nur beim Bund, sondern auch bei Ländern, Kommunen und der EU liegen. Dass es in den vergangenen Wochen in der öffentlichen Wahrnehmung ruhiger war, hängt auch mit der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Doch in der Bundesregierung ist die Arbeit selbstverständlich weitergegangen, und im Herbst werden die Vorhaben nun Schritt für Schritt in die Umsetzung gehen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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