Warum kommen Flüchtlinge nicht in Arbeit?
Warum trägt die SPD die Migrationspolitik der CDU, die den Menschenrechten wie der sozialen Tradition ihrer SPD-Geschichte ins Gesicht schlägt, so vorbehaltlos mit?
Die Migrationspolitik, die die SPD erarbeitet hatte, vereinigte dies: Sicherheit und Menschlichkeit?
Warum hat niemand für dieses Konzept gekämpft?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gibt es anfangs oft große Hürden: Viele bringen zwar Erfahrungen und Qualifikationen mit, doch Sprache, belastende Fluchterfahrungen, unklare Aufenthaltsentscheidungen oder schwierige Wohnsituationen erschweren den Start. Auch fehlende Kinderbetreuung ist für viele Familien – gerade für Frauen – ein entscheidendes Hindernis. Trotzdem sehen wir deutliche Fortschritte: Bei den 2015 zugezogenen Schutzsuchenden liegt die Beschäftigungsquote neun Jahre nach dem Zuzug bei 64 Prozent. Damit nähern sie sich der Erwerbstätigenquote der Gesamtbevölkerung (etwa 70 Prozent) spürbar an. Diese Entwicklung zeigt: Mit Zeit, klaren Strukturen und guter Unterstützung gelingt Integration – und darauf bauen wir auf, indem wir Sprachförderung, Qualifizierung und Kinderbetreuung gezielt weiter ausbauen.
Zur Migrationspolitik möchte ich betonen: Die SPD steht unverändert für eine menschliche und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik. Für uns gilt: Schutzsuchende verdienen faire Verfahren und eine echte Chance auf Integration. Gleichzeitig muss Migration geordnet verlaufen, um Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten. In einer Koalition mit der Union gilt außerdem: Zwei Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen gestalten gemeinsam die Politik. Deshalb finden beide Sichtweisen Eingang in die Regierungsarbeit. Für uns als SPD ist klar: Migration muss humanitär und planvoll gestaltet werden – um Chancen zu nutzen, Teilhabe zu ermöglichen und unsere Grundwerte zu wahren.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, jemanden zu bestrafen oder zu „entmenschlichen“.
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Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.