© SPD
Kurzfristig geht es darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und starke Preissprünge abzufedern. Dafür stehen strategische Reserven zur Verfügung, und mit der kurzfristigen Senkung der Energiesteuer federn wir extreme Preissprünge ab für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Ergänzende regelbare Kraftwerkskapazitäten wie Gaskraftwerke dürfen nur als Brückentechnologie in eine erneuerbare Zukunft fungieren.
HateAid schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: HateAid trägt dazu bei, sie zu schützen.
Allen Krisen zum Trotz stärken wir Deutschland so gut wie möglich. Wir investieren massiv in unsere Infrastruktur, in Straßen und Schienen, sozialen Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser. Wir kurbeln die Wirtschaft wieder an – auch wenn das Wachstum gerade wegen der Krisen, die Sie ansprechen, noch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Und mir ist besonders wichtig: Wir erhalten einen starken Sozialstaat, der diejenigen auffängt, die Unterstützung brauchen.
Zur Finanzierung eines Parteitags der CDU liegen mir keine eigenen Informationen vor. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die CDU zu wenden.
Das sozialrechtlich zu gewährende, menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Beziehende von Grundsicherungsgeld sind daher auch gegen das Risiko Krankheit abgesichert. Der weit überwiegende Teil der Beziehenden von Grundsicherungsgeld ist gesetzlich versichert.
