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Eine der Hauptaufgaben unseres Staates ist es, unsere Bevölkerung zu schützen – vor möglichen Gefahren durch Gäste unseres Landes genauso wie durch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gezahlt werden kann, wenn sie ihre Beschäftigten entlasten wollen und dazu finanziell in der Lage sind
Um dies sicherzustellen, sieht das parlamentarische Ordnungsrecht verschiedene Reaktionsmöglichkeiten vor.
Ihre Frage, ob das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in erster Lesung im Bundestag beraten wird, kann ich Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Für unser Zusammenleben ist eine erfolgreiche Integration geflüchteter und eingewanderter Menschen eine entscheidende Aufgabe.
Als Bundestagsabgeordnete verweise ich gerne auf meine in der SPD-Bundestagsfraktion zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen, die sich seit langem auf verschiedenen Ebenen für Julian Assange einsetzen.