Wie gehen Sie und die SPD mit Friedrich Merz um nach seinen jüngsten rassistischen Äußerungen?
Merz bezeichnete Menschen, die nicht "deutsch" aussehen (in seinen Augen) als "Problem im Stadtbild", das man "lösen" müsse. Nach massiver Kritik und Protesten hielt Merz in trumpscher Manier noch stärker an seiner Position fest.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Aussage des Bundeskanzlers zum „Stadtbild“ bezog sich inhaltlich nicht auf das Aussehen von Menschen. Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben. Es ist wichtig, dass er diese Aussage inzwischen klarer eingeordnet hat.
Wenn Vielfalt und Migration als fremd oder bedrohlich dargestellt werden, verkennt das nicht nur die Realität moderner Gesellschaften, sondern auch die historische Tatsache, dass genau diese Vielfalt unser Land wirtschaftlich, sozial und kulturell stark gemacht hat. Vielfalt bringt Herausforderungen mit sich – in Schulen, in Nachbarschaften, auf dem Arbeitsmarkt. Herausforderungen sind jedoch kein Grund zur Abschottung. Sie sind der Auftrag, Integration ernst zu nehmen, Bildung zu fördern und Chancen gerecht zu verteilen. Denn Vielfalt braucht Regeln, aber auch Offenheit. Sie braucht Ordnung, aber auch Vertrauen. Und sie braucht eine klare Haltung: Unterschiedliche Herkunft, Sprache oder Religion dürfen niemals ein Grund für Ausgrenzung sein.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Um den Aufwand möglichst gering zu halten, steht mit einfach.elster.de eine digitale Plattform zur Verfügung, die speziell für Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre entwickelt wurde.