Jetzt wo das Bürgergeld abgehakt ist: Was tun Sie für die Menschen, die im Billiglohnsektor arbeiten? Wie wird die Situation der Mittelschicht verbessert?
Liebe Frau Bas,
die Debatte darum, dass "Arbeit sich wieder lohnen soll" hat sich monatelang nur um die Kürzung im Bürgergeld gedreht und nicht um die eigentliche Verbesserung der Situation von der arbeitenden Bevölkerung. Bis hin zur Mittelschicht ächzen ALLE Mieter unter immensen Wohnkosten, die einen Großteil Ihres Gehalts auffressen. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn ein paar Bürgergeldbezieher auf die Straße gesetzt werden. Hohe Heizkosten, gerade auch durch Fernwärmemonopole, sind eine zusätzliche Belastung.
Die Gewinnmaximierung von Bestandswohnungen ist inzwischen zu einer riesigen Senke von Kaufkraft geworden, ohne dass dadruch gesellschaftlicher Mehrwert produziert wird. Neubau gibt es fast ausschließlich im Luxussegment.
Im letzten Jahrhundert haben große Arbeitgeber noch ganze Wohnviertel für ihre Angestellten gebaut.
Wie möchten Sie zu einer Verbesserung dieser Situation beitragen?
MfG
A.K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ziel der Reform zur neuen Grundsicherung ist es, Leistungen treffsicherer und gerechter zu machen. Wer in Not ist, dem wird geholfen. Für Leistungsbeziehende, die ihre Mitwirkungspflichten einhalten, ändert sich nichts. Es geht explizit nicht darum, sie pauschal schlechter zu stellen, und das ist auch nicht Inhalt dieser Reform.
Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Arbeit muss verlässlich zum Leben reichen. Ich weiß, dass dies gerade für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, in den letzten Jahren schwieriger geworden ist. Die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 ist daher ein wichtiger Schritt, von dem Millionen Beschäftigte direkt und viele weitere indirekt profitieren. Wir wollen auch darüber hinaus für bessere Löhne sorgen. Hier setze ich unter anderem bei der Tarifbindung an, die wir durch das Tariftreuegesetz stärken wollen.
Ebenso wichtig ist, dass Wohnen und Energie bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Gasspeicherumlage entfällt und die Netzentgelte sinken. Diese Schritte sollen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Alltag spürbar entlasten.
Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Um Mieten unter Kontrolle zu halten, haben wir bereits die Mietpreisbremse verlängert. Klar ist aber auch: Gerade in den Großstädten haben wir ein Kapazitätsproblem – hier müssen wir ansetzen und dafür sorgen, dass endlich mehr, schneller und günstiger Wohnraum geschaffen wird.
Der Bau-Turbo, den wir im Oktober bereits verabschiedet haben, sorgt für eine deutliche Beschleunigung bei der Schaffung von neuem Wohnraum. Konkret ermöglicht der neue § 246e im Baugesetzbuch über fünf Jahre Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben, um schneller bauen zu können. Eine langfristige Reform des Baugesetzbuches folgt. Mit dieser und weiteren Maßnahmen wollen wir die Finanzierungskosten so senken, dass in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten für unter 15 Euro pro Quadratmeter entstehen können.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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