Alois Rainer

Das Vergütungssystem der Berufsbetreuer ist nicht mehr angemessen

Die Verbreitung der Einweg-E-Zigaretten sehe ich kritisch.

Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.

Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.

In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.

Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.