Warum stimmt die CDU/CSU nicht für eine renommierte Verfassungsrechtlerin
Sehr geehrter Herr Rainer,
ich bin entsetzt wie leicht es einer Miderheit von extrmistischen Abtreibungsgegnern fällt, eine renommierte Richterin mit vollkommen aus der Luft gegriffenen Behautungen und Lügen in Verruf zu bringen. Noch schlimmer aber ist, dass sich Politiker dadurch manipulieren lassen und gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Bitte gehen sie in den Austausch mit der Kandidatin für den Verfassungsgerichtshof um diese unhaltbaren Vorwürfe aus der Welt zu räumen. Wenn sie hier nachgeben hat eine extremistische Minderheit mit einer Lügenkampagne gewonnne und die Demokratie verloren. Die Kandidatin ist nicht beschädigt, ebenso wie die weiteren aufkeimenden Vorwürfe gegen die zweite Kandidatin der SPD. Wenn sich Politiker auf dieses Niveau herablassen, dann kann unsere Demokratie nicht mehr funktionieren
Viele Grüße
Martin L.
Sehr geehrter Herr L.,
Die Gespräche über die Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht dauern nach der Aussetzung des Wahlverfahrens weiterhin an. Da der Ausgang derzeit noch offen ist, kann ich aktuell keine konkreten Aussagen zu den weiteren Wahlgängen treffen.
Als Koalition tragen wir weiterhin die Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidatenpaket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört auch, dass wir uns die nötige Zeit nehmen und keine vorschnellen Entscheidungen treffen. Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, vor den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten sowie vor den Abgeordneten, die letztlich über die Wahl entscheiden. Innerhalb der Koalition werden wir weiter darüber beraten, wie die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter im Bundestag gelingen kann.
Selbstverständlich folge ich keinen Lügenkampagnen, nehme jedoch Bedenken ernst und setze mich für den Schutz der Würde des Bundesverfassungsgerichts ein.
Freundliche Grüße
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass unsere aktuelle Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen ein guter Kompromiss ist. Eine Legalisierung von Abtreibungen wie Frau Prof. Brosius-Gersdorf diese vertritt, entspricht meinen Werten nicht. Auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sehe ich kritisch. Dennoch möchte ich betonen, dass eine Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens ist.
Die Gespräche zur Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nach der Wahlaussetzung dauern noch an. Da der Ausgang noch nicht klar ist, kann ich im Moment zu den folgenden Wahlen keine konkreten Aussagen treffen.
Ihre öffentlich geäußerten Ansichten zu Themen wie Schwangerschaftsabbrüchen und anderen Themen entsprechen nicht den meinen.
Es ist mir ein Anliegen, den Anbau von Nutzhanf zu entbürokratisieren und den Weg für eine einfachere Handhabung zu ebnen