Warum hat CDU nicht im Gegenzug zu Waffenlieferung Stopp die deutschen aus HAMAS Geiselhaft befreit?

Sehr geehrter Herr L.,

einen direkten Zusammenhang zwischen der Lieferung von Rüstungsgütern und den verschleppten Geiseln kann ich im Sinne Ihrer Ausführungen nicht erkennen. 

Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels, dessen Existenzrecht und Sicherheit deutsche Staatsraison sind. Das Aussetzen des Exports von in Gaza verwendbaren Rüstungsgütern wurde durch ein konsequentes Verfolgen der Nahostpolitik der Bundesregierung notwendig. Die Position der CDU/CSU hat sich nicht geändert, die Politik der israelischen Regierung hat sich massiv verschoben. Wir waren von Anfang an für einen entschlossenen Sturz des De-Facto-Regimes der Hamas, erst recht für eine Befreiung der Geiseln und unterstützten die israelische Kriegsführung. Im Laufe des nun schon fast zwei Jahre andauernden Kriegs gerieten diese Kriegsziele aber immer mehr aus dem Blick, während radikale Kräfte im israelischen Kabinett eine die israelische Position in der Welt in ungekanntem Ausmaß schädigende Agenda verfolgten. Ich bin irritiert darüber, dass die israelische Regierung nach ihren mehrfachen Zusagen gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten die Versorgungslage in Gaza nicht entscheidend verbessert hat. Mich besorgt an den angekündigten Plänen zur Eroberung von Gaza-Stadt die mangelnde Differenzierung zwischen Hamas-Kombattanten als legitimen Zielen und der zu schützenden Zivilbevölkerung. Vor diesem Abdriften haben wir nach unserem Regierungsantritt so offen und deutlich gewarnt, wie es so enge Freunde wie Israel von uns erwarten dürfen. Der Beschluss des Sicherheitskabinetts zeigt, dass die israelische Regierung diese Sorgen aus Berlin nicht wahrnehmen will. Eben weil wir unseren Freund Israel nie aufgeben werden, werden die Signale nun deutlicher, eng abgestimmt mit anderen Freunden Israels.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Rainer