Antwort 07.09.2026 von Alois Rainer CSU
Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.
Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.
Teil dieser Empfehlungen sind auch die moderate Anhebung der Regelaltersgrenze und eine Abschaffung eines abschlagfreien früheren Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte.
Ich stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform
Dies dient der Verringerung des Konsums dieser als ebenso gesundheitsschädlich eingestuften Produkte.