Frage von Doris D. E. • 01.09.2025

Antwort von Alois Rainer CSU • 03.09.2025
Selbstverständlich kann man das.
Selbstverständlich kann man das.
Die Entscheidungen im jeweiligen Resort treffen die Bundesminister und Bundesministerinnen letztendlich nach Abwägung der vorliegenden Fakten nach eigenem Ermessen.
Im Dezember 2023 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Ablösung der bestehenden EU-Tierschutz-Transportverordnung vorgelegt.
Die Position der CDU/CSU hat sich nicht geändert, die Politik der israelischen Regierung hat sich massiv verschoben.