Alois Rainer MdB
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU
Alois Rainer MdB
Antwort 24.04.2026 von Alois Rainer CSU

Mir sind keine Falschaussagen von Bundesministerin Katherina Reiche über ihre Vergangenheit bekannt.

Alois Rainer MdB
Antwort 29.04.2026 von Alois Rainer CSU

Zu den von Ihnen angesprochenen Aussagen gilt aus meiner Sicht: Zugespitzte Formulierungen sind im politischen Raum durchaus keine Seltenheit, sollten jedoch nicht isoliert bewertet werden. Entscheidend ist, welches konkrete politische Handeln daraus folgt und welche offiziellen Positionen tatsächlich vertreten werden.

Alois Rainer MdB
Antwort 29.04.2026 von Alois Rainer CSU

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit gesorgt werden soll

Alois Rainer MdB
Antwort 08.04.2026 von Alois Rainer CSU

Lebensmittel müssen weiterhin für alle erschwinglich sein. Ich hätte grundsätzlich durchaus Sympathien für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.