Warum haben Sie Ihren Metzgereibetrieb in Haibach am 27. Mai 2025 dichtgemacht?
Hat dies etwas damit zu tun, dass Foodwatch am 9. Mai 2025 beim Landratsamt Straubing-Bogen auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes die Kontrollergebnisse Ihres Betriebs angefragt hat? https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Lebensmittelkontrollen/Dokumente/2025-06-27_Bescheid_Rainer_geschwaerzt.pdf
Oder hat es etwas mit der Kontrolle zu tun, die am 27. Mai 2025 in Ihrem Betrieb stattfand? https://www.merkur.de/bayern/kontrollbericht-csu-minister-schliesst-metzgerei-foodwatch-klagt-wegen-93855041.html
Weitere Fragen an Alois Rainer
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass unsere aktuelle Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen ein guter Kompromiss ist. Eine Legalisierung von Abtreibungen wie Frau Prof. Brosius-Gersdorf diese vertritt, entspricht meinen Werten nicht. Auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sehe ich kritisch. Dennoch möchte ich betonen, dass eine Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens ist.
Selbstverständlich folge ich keinen Lügenkampagnen, nehme jedoch Bedenken ernst und setze mich für den Schutz der Würde des Bundesverfassungsgerichts ein
Die Gespräche zur Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nach der Wahlaussetzung dauern noch an. Da der Ausgang noch nicht klar ist, kann ich im Moment zu den folgenden Wahlen keine konkreten Aussagen treffen.
Ihre öffentlich geäußerten Ansichten zu Themen wie Schwangerschaftsabbrüchen und anderen Themen entsprechen nicht den meinen.