Warum haben Sie Ihren Metzgereibetrieb in Haibach am 27. Mai 2025 dichtgemacht?
Hat dies etwas damit zu tun, dass Foodwatch am 9. Mai 2025 beim Landratsamt Straubing-Bogen auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes die Kontrollergebnisse Ihres Betriebs angefragt hat? https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Lebensmittelkontrollen/Dokumente/2025-06-27_Bescheid_Rainer_geschwaerzt.pdf
Oder hat es etwas mit der Kontrolle zu tun, die am 27. Mai 2025 in Ihrem Betrieb stattfand? https://www.merkur.de/bayern/kontrollbericht-csu-minister-schliesst-metzgerei-foodwatch-klagt-wegen-93855041.html
Sehr geehrter Herr H.,
die Entscheidung zur Aufgabe des Metzgereibetriebs habe ich bereits vor der Ernennung zum Bundesminister getroffen. Es gab in der Metzgerei – wie in vielen Metzgereien – erhebliche, auch krankheitsbedingte, personelle Engpässe bzw. ein Fachkräfteproblem. Es zeichnete sich zudem ab, dass mein Sohn den Metzgereibetrieb nicht weiterführen würde. Hinzu kam die Tatsache, dass Mitglieder der Bundesregierung neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen (§ 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung – Bundesministergesetz).
Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen Kontrollen oder Anfragen auf Herausgabe von Kontrollberichten und der Entscheidung zur Aufgabe des Metzgereibetriebs.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
Weitere Fragen an Alois Rainer
ich kann Ihnen keine allgemeinen Kriterien für den Rücktritt eines Politikers geben. Das lässt sich nicht pauschal sagen.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass unsere aktuelle Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen ein guter Kompromiss ist. Eine Legalisierung von Abtreibungen wie Frau Prof. Brosius-Gersdorf diese vertritt, entspricht meinen Werten nicht. Auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sehe ich kritisch. Dennoch möchte ich betonen, dass eine Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens ist.
Selbstverständlich folge ich keinen Lügenkampagnen, nehme jedoch Bedenken ernst und setze mich für den Schutz der Würde des Bundesverfassungsgerichts ein
Die Gespräche zur Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nach der Wahlaussetzung dauern noch an. Da der Ausgang noch nicht klar ist, kann ich im Moment zu den folgenden Wahlen keine konkreten Aussagen treffen.