Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?
Sehr geehrter Herr R.,
danke für Ihre Frage. Diese betrifft nicht meine Arbeit als Abgeordneter für den Kreis Viersen, sondern erkennbar die Tätigkeit als Minister der Finanzen. Da ich mich darum bemühe, diese Aufgaben angemessen zu trennen, bitte ich um Verständnis, dass ich nicht in der Lage bin, hier alle Themen der Finanzpolitik zu beantworten, vor allem wenn "ja" und "nein" nicht ausreichend sind. Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden. Per Mail ist das etwa möglich unter ministerbuero@fm.nrw.de. Herzliche Grüße. Marcus Optendrenk
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
NRW hat die Bekämpfung von CumCum, Terrorfinanzierung und Organisierter Finanzkriminalität in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und setzt diesen Weg fort.
Das, was Sie möchten, nämlich ein vernünftiger Umgang unter Demokratinnen und Demokraten, ist in unserem Bundesland tatsächlich vorhanden. Andererseits gibt es auch viele Themen, in denen es gut ist, wenn in einem Parlament und in öffentlichen Debatten auch unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen und diskutiert werden können.
Ein Weiterführen des Programms ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich
Aus diesem Grund möchte ich mich dazu – insbesondere als ehemaliges langjähriges Stadtratsmitglied meiner Heimatstadt – nicht inhaltlich äußern.