Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. u. demokratietheoretischer Sicht die Rolle des Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf Dr. Ronen Steinkes Befunde über Bespitzelungen polit. "Gegner:innen"?
"Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht." "Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. [...] Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher?"
Schädigt der (Landes-)Verfassungsschutz nicht eher die Demokratie als dass er sie schützen würde?
Wie sehen Sie - auch mitten der laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gegen Deutschland - die (partei-)politischen Versuchungen der Indienstnahme des Verfassungsschutzes (sowie des polizeil. Staatsschutzes)?
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Damit das gelingt, gibt es in NRW u.a. die NRW.Bank, die Förderbank des Landes NRW, die einen Förderfokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung hat. 2022 hat sie ein Fördervolumen von 13,6 Milliarden Euro vergeben.
Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.