Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Wie sehen Sie aus innenpolitischer und demokratietheoretischer Sicht die Rolle des Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. Ronen Steinkes Befunde über Bespitzelungen politischer Gegner:innen?
https://www.piper.de/buecher/verfassungsschutz-isbn-978-3-8270-1471-9
"Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht."
"Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. [...] Er zeigt, wie V-Leute vorgehen. Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher?"
Schädigt der (Landes-)Verfassungsschutz nicht eher die Demokratie als dass er sie schützen würde? Wie sehen Sie die (partei-)politischen Versuchungen der Indienstnahme des Verfassungsschutzes (sowie darüber hinaus des polizeilichen Staatsschutzes)?
Weitere Fragen an Verena Schäffer
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