Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

17. Dezember 2025

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in namentlicher Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 entschieden.

Der Antrag bezog sich auf zusätzliche Mittel für die Polizei, insbesondere für die Anschaffung technischer Ausstattung. Konkret sollte der Haushaltsansatz deutlich erhöht werden, um Investitionen in die Drohnenabwehr sowie in weitere Ausrüstung wie Distanz-Elektro-Impuls-Geräte zu ermöglichen. Hintergrund sind nach Angaben der Antragsteller zunehmende Sicherheitsanforderungen, etwa durch Drohnen zur möglichen Ausspähung kritischer Infrastruktur. Mit dem Änderungsantrag wurde das Ziel verfolgt, die Polizei frühzeitig besser auszustatten und auf neue Bedrohungslagen vorzubereiten.

Der Änderungsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt. 60 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Bodo Löttgen	CDU	24 - Oberbergischer Kreis II	Dagegen gestimmt
Martin Lucke	CDU	21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I	Dagegen gestimmt
Nadja Lüders	SPD	113 - Dortmund III	Dafür gestimmt
Dennis Maelzer	SPD	99 - Lippe III	Dafür gestimmt
Jan Matzoll	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	69 - Recklinghausen I	Nicht beteiligt
Sandy Meinhardt	SPD	71 - Recklinghausen III	Nicht beteiligt
Martin Metz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	29 - Rhein-Sieg-Kreis V	Dagegen gestimmt
Justus Moor	SPD	118 - Hamm I	Dafür gestimmt
Mehrdad Mostofizadeh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	68 - Essen IV	Dagegen gestimmt
Frank Müller	SPD	66 - Essen II	Dafür gestimmt
Franziska Müller-Rech	FDP	30 - Bonn I	Dafür gestimmt
Elisabeth Müller-Witt	SPD	39 - Mettmann III - Mülheim II	Dafür gestimmt
Jens-Peter Nettekoven	CDU	36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III	Dagegen gestimmt
Ralf Nettelstroth	CDU	92 - Bielefeld I	Nicht beteiligt
Mona Neubaur	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Josef Neumann	SPD	34 - Wuppertal III - Solingen II	Dafür gestimmt
Thomas Nückel	FDP	110 - Herne I	Dafür gestimmt
Christian Obrok	SPD	91 - Herford II - Minden-Lübbecke III	Dafür gestimmt
Vanessa Odermatt	CDU	50 - Mönchengladbach I	Dagegen gestimmt
Britta Oellers	CDU	48 - Krefeld I - Viersen III	Dagegen gestimmt
Thomas Okos	CDU	6 - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Marcus Optendrenk	CDU	53 - Viersen II	Dagegen gestimmt
Christina Osei	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	92 - Bielefeld I	Dagegen gestimmt
Jochen Ott	SPD	15 - Köln III	Dafür gestimmt
Josefine Paul	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	83 - Münster I - Steinfurt IV	Dagegen gestimmt