Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in namentlicher Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 entschieden. 

Der Antrag bezog sich auf zusätzliche Mittel für die Polizei, insbesondere für die Anschaffung technischer Ausstattung. Konkret sollte der Haushaltsansatz deutlich erhöht werden, um Investitionen in die Drohnenabwehr sowie in weitere Ausrüstung wie Distanz-Elektro-Impuls-Geräte zu ermöglichen. Hintergrund sind nach Angaben der Antragsteller zunehmende Sicherheitsanforderungen, etwa durch Drohnen zur möglichen Ausspähung kritischer Infrastruktur. Mit dem Änderungsantrag wurde das Ziel verfolgt, die Polizei frühzeitig besser auszustatten und auf neue Bedrohungslagen vorzubereiten.

Der Änderungsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt. 60 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU45 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD75 - Bottrop - Recklinghausen VI Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Profilbild Guido GörtzGuido GörtzCDU52 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia GosewinkelSilvia GosewinkelSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.Antje GrothusBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN6 - Rhein-Erft-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Jonathan GrunwaldJonathan GrunwaldCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HafkeMarcel HafkeFDP32 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Klaus HansenCDU97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN120 - Soest II Dagegen gestimmt
Der Landtagsabgeordnete Dr. Bastian Hartmann steht am Redepult im Landtag NRW.Bastian HartmannSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU DeutschlandsSebastian HaugCDU35 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HausmannWilhelm HausmannCDU56 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Jan Volker HeinischCDU39 - Mettmann III - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Julia HöllerJulia HöllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN31 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP78 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Markus HönerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.Frank JablonskiBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Julia Kahle-HausmannJulia Kahle-HausmannSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
ProfilbildGregor KaiserBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN128 - Olpe Nicht beteiligt

Themen

Innere Sicherheit Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Weiterführende Links